EU-Terminvorschau vom 25. bis 31. März 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 25. März

Rom: EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Gipfeltreffen
von Rom teilnehmen und die Debatte über die Zukunft der EU mit 27
Mitgliedstaaten vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU
versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der
Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen
Union. Sie wollen zu diesem Anlass auch die Erklärung von Rom zur
künftigen Entwicklung der EU annehmen. Der Festakt zum 60. Jahrestag
der Unterzeichnung der Römischen Verträge findet am Samstag ab 10.00
Uhr im Campidoglio statt, die Unterzeichnung der Erklärung von Rom
ist für 11.20 Uhr geplant. Weitere Informationen gibt es hier
http://ots.de/Dhjaj. Auch in Deutschland finden anlässlich des
Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt. Mehr Informationen auf
der Website der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland
https://ec.europa.eu/germany/events/eu60_de. Dort finden Sie auch
eine Zusammenstellung von Gründen, warum wir die EU nach wie vor
brauchen. Zur Toolbox mit allen Kommunikationsmaterialien (Logo,
Slogan, Plakate, Postkarten, Visuals für Social Media) gelangen Sie
hier https://ec.europa.eu/germany/eu60_materials_de. Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/DFLDu überträgt die Feierlichkeiten.
Historisches Material finden Sie hier. http://ots.de/ZOppm

EU-weit: „March for Europe“

Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge veranstaltet die Union der
Europäischen Föderalisten (UEF) gemeinsam mit der Europäischen
Bewegung, der JEF (Junge Europäische Föderalisten), der
Spinelli-Gruppe und vielen weiteren Partnern ab 13.45 Uhr einen
großen Demonstrationszug durch Rom http://www.marchforeurope2017.eu/.
Zuvor gibt es ein Forum zur Zukunft Europas
http://www.marchforeurope2017.eu/programme/, bei dem u.a. auch die
deutschen Europa-Abgeordneten Elmar Brok und Jo Leinen sprechen
werden. Auch in vielen deutschen und anderen europäischen Städten
gehen Menschen für die europäische Idee auf die Straße. Weitere
Informationen hier http://www.marchforeurope2017.eu/participate/.

Berlin: „March for Europe“

Um 11.45 Uhr beginnt der #MarchforEurope auf dem Bebelplatz in
Berlin-Mitte, zu dem die Union Europäischer Föderalisten (UEF)
gemeinsam mit dem European Movement International (EMI), den Jungen
Europäischen Föderalisten (JEF) und „Stand Up for Europe“ die
europäische Zivilgesellschaft aufgerufen hat. Die Teilnehmenden
laufen bis zum Pariser Platz vor das Brandenburger Tor, wo sie
symbolisch eine Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses einreißen
werden. Die Vertretung der EU-Kommission wird bei dieser
Demonstration live dabei sein, die Bürger fragen, wie sie Europas
Zukunft sehen und die Atmosphäre rund ums Brandenburger Tor und am
Europäischen Haus am Brandenburger Tor einfangen. Die Vertretung der
EU-Kommission wird bei dieser Demonstration live dabei sein, die
Bürger fragen, wie sie Europas Zukunft sehen und die Atmosphäre rund
ums Brandenburger Tor und am Europäischen Haus am Brandenburger Tor
einfangen. Zum Livestream geht es hier
https://www.facebook.com/eu.kommission/.

Berlin: Bürgerfest zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im
ERLEBNIS EUROPA

Die Vertretung der Europäischen Kommission und das
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
veranstalten in Berlin ein Bürgerfest. Unter der Fragestellung
„Welches ist dein Europa?“ können Bürger in der Ausstellung „Erlebnis
Europa“ diskutieren, welches der im Weißbuch http://ots.de/ztokg von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen fünf
Szenarien zur Zukunft Europas am besten geeignet ist, die EU im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Dazu gibt es ein
Kinderprogramm und auch für Live-Musik ist gesorgt. Weitere
Informationen finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/events/die-eu-wird-60_de. Ort: „Erlebnis
Europa“ im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin,
Zeit: 12.00 bis 17.00 Uhr.

Montag, 27. März

München: Mit Europa in die Zukunft – Festakt zum 60. Jahrestag der
Römischen Verträge

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München und
die Akademie für Politische Bildung laden zu einem Festakt zum Thema
„Mit Europa in die Zukunft“ ein. Zu den Rednern gehören Richard
Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland,
sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Das Programm
finden Sie hier http://ots.de/Zrf5f. Ort: Rotunde der Pinakothek der
Moderne, Barer Str. 40, 80333 München. Beginn: 18 Uhr. Die
Anmeldefrist bei s.zschiegner@apb-tutzing.de ist bereits verstrichen.

Brüssel: Rat Justiz und Inneres (bis 28.)

Der Rat „Inneres“ befasst sich heute mit der Migrationspolitik.
Konkret wird es um die Rückkehrpolitik und folgende
Gesetzgebungsvorschläge gehen: die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems, einen Vorschlag für ein Europäisches
Reiseinformationsautorisierungssystem (ETIAS)
https://www.euimmigration.org/etias-eu-visa.html und um Vorschläge
für ein Ein-/Ausreisesystem. Der Rat wird auch über den aktuellen
Stand beim Aufbau des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes
informiert. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wird an dem
Treffen teilnehmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen der
Fachministerinnen und -minister finden Sie auf dieser Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/03/23-24/. Europe
by Satellite (EbS+) http://ots.de/ZQlvz überträgt die Pressekonferenz
zum Abschluss des Treffens.

Beirut: EU-Kommissar Johannes Hahn im Libanon (bis 28.)

Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes
Hahn wird sich im Libanon unter anderem mit Präsident Michel Aoun und
Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Am Dienstag wird er ein von
der EU unterstütztes Projekt für syrische Flüchtlinge besuchen.
Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ZQlvz wird dazu Video- und
Fotomaterial zur Verfügung stellen.

Dienstag, 28. März

Brüssel: Rat Justiz und Inneres

Der Rat „Justiz“ befasst sich heute mit einem
Gesetzgebungsvorschlag zur vertraglichen Regelung der Bereitstellung
digitaler Inhalte. Außerdem wird es im Rahmen der Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung um die Strafverfolgung von Geldwäsche und die
Bedingungen für das Einfrieren von Konten gehen. EU-Kommissarin Vera
Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung,
wird an dem Treffen teilnehmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen
der Fachministerinnen und -minister finden Sie auf dieser Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/03/23-24/. Europe
by Satellite (EbS+) http://ots.de/x2c99 überträgt die Pressekonferenz
zum Abschluss des Treffens.

Valletta: EU-Kommissarin Bulc bei Konferenz zu maritimer und
Straßenverkehrssicherheit

Aktuelle Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit in der EU
zeigen, dass die Anzahl der Verkehrstoten für das zweite Jahr in
Folge nicht zurückging. Die Konferenzteilnehmer diskutieren deshalb
über den weiteren Weg zur Reduzierung der Verkehrstoten und
Schwerverletzten. Die Ministerkonferenz wird eine Erklärung zur
Straßenverkehrssicherheit billigen. Eine Erklärung zur Seeschifffahrt
(„The Valletta Declaration – Addressing Current/New Challenges in EU
Maritime Transport“) beinhaltet die größten Herausforderungen und
Ziele in der Seeschifffahrtspolitik der EU über 2018 hinaus. Die
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wird an dem Treffen teilnehmen.
Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/YC36H der
maltesischen Ratspräsidentschaft.

Mittwoch, 29. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Valletta: Konferenz und Erklärung zum Schutz der Fischbestände im
Mittelmeer (bis 30.)

Der maltesische EU-Kommissar Karmelu Vella, zuständig für
Fischerei und maritime Angelegenheiten, hat 22 von 23
Mittelmeeranrainerstaaten in den Vorbereitungsprozess eingebunden.
Die 22 Staaten werden morgen eine politische Erklärung mit dem Titel
„medfish4ever“ unterschreiben, in der Maßnahmen zum Schutz der
Fischbestände im Mittelmeer zusammengefasst werden. Es geht darum,
die Fischbestände zu schützen, illegale Fischerei zu unterbinden und
Daten auszutauschen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der
Website http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-559_en.htm des
Pressedienstes der Europäischen Kommission sowie auf der Website
https://ec.europa.eu/fisheries/inseparable/de/medfish4ever des
Projektes.

Donnerstag, 30. März

Berlin: Diskussion „Is the European dream over?“

In Zeiten des Brexit und eines US-Präsidenten Donald Trump, von
Nationalismus und Populismus steht die Idee der Europäischen
Integration unter starkem Druck. Ist der Traum vorbei? Oder werden
wir noch eine Renaissance des Europäischen Gedankens erleben? Im
Rahmen der Reihe „Berlin debates“
http://berlindebates.org/next-debate/ diskutiert Richard Kühnel, der
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, mit dem
US-Journalisten James Kirchick. Ort: Europäisches Haus, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin, Einlass: 18.00 Uhr, Beginn: 18.30 Uhr.
Anmeldungen können über diese Website http://ots.de/bNhiL erfolgen.
Die Veranstaltung findet in Englisch statt.

Brüssel: Kongress „Euer Europa: Eure Meinung! 2017“ (bis 31.3.)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) lädt
Sekundarschüler in ihrem vorletzten Jahr aus verschiedenen
Sekundarschulen der 28 EU-Mitgliedstaaten und der fünf
EU-Beitrittskandidaten (Albanien, die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei) nach Brüssel
ein, um das Thema „Europa um die 60: Wohin geht–s weiter?“ im Rahmen
von „Euer Europa: Eure Meinung! 2017“ (# YEYS2017) zu debattieren.
YEYS 2017 bietet eine Gelegenheit für Jugendliche, mit Politikern
über die Herausforderungen und Chancen Europas zu sprechen und
gleichzeitig etwas über die Rolle der EU und die Rolle des EWSA in
diesem Bereich zu lernen. Mehr Informationen finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/HBidO. Aus Deutschland nehmen Schülerinnen und
Schüler des Karl-Theodor-v.-Dalberg-Gymnasiums in Aschaffenburg an
dem zweitägigen Treffen teil.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zeitungswerbung für über
Verkaufsplattform angebotene Waren

Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb beanstandet vor den
deutschen Gerichten eine Werbeanzeige, die DHL in einer Zeitung
geschaltet hatte. Darin wurde für eine Reihe von Weihnachtsartikeln
geworben, die über ihre Verkaufsplattform „MeinPaket.de“ bestellt
werden konnten. Der Verband hält diese Werbung für unlauter, weil
Angaben zu den jeweiligen Verkäufern fehlten. Diese Informationen
erhielt man erst beim Besuch der Website „MeinPaket.de“, die Links zu
den jeweiligen Verkäuferwebsites enthielt. Der in dritter Instanz mit
dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof möchte wissen, ob nach
der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die Verkäuferangaben
schon in der Zeitungsanzeige selbst enthalten sein müssen.
Informationen zum Urteil können Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-146/16 einsehen.

Freitag, 31. März

Berlin: Stv. EU-Generaldirektor Koopman bei Diskussion zu
Europäischem Beihilferecht

Das Politik-Consultingunternehmen Oxera veranstaltet sein
Diskussionsforum 2017 zum Thema „Hotspots im Europäischen
Beihilferecht: Erneuerbare Energien, Steuern, ex-post-Evaluierungen“
http://ots.de/t9034. Die Rede zur Eröffnung hält Gert-Jan Koopman,
Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Wettbewerb
der Europäischen Kommission in Brüssel. Ort: Steigenberger Hotel am
Kanzleramt, Ella-Trebe-Straße 5, 10557 Berlin, Beginn: 10 Uhr,
Anmeldungen können über diese Website http://ots.de/bIF78 erfolgen.

Magdeburg: Europäisches Jugendforum

Die Jugendforen des Informationsbüros des Europäischen Parlaments
stehen dieses Jahr unter dem Motto „Alles geregelt in Europa? – Wir
als Verbraucher im europäischen Binnenmarkt“. In Zusammenarbeit mit
den Landtagen werden ganztägige Jugendforen in den Landtagen der
Bundesländer durchgeführt, die sich speziell an Erst- und Jungwähler
richten. Die Schülerinnen und Schüler tauschen sich in drei Workshops
über Themen des Verbraucherschutzes in der EU aus. Anschließend
diskutieren sie mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der
Landtage über ihre Positionen zu den einzelnen Themen. Das heutige
Jugendforum findet im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Weitere
Informationen zu den Jugendforen finden Sie hier http://ots.de/J00d4.

Brüssel: Kardinal Reinhard Marx trifft EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker

Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx,
trifft Juncker in seiner Funktion als Leiter der Kommission der
Bischofskonferenzen der EU http://www.comece.eu/.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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