Für diesen Donnerstag geplanter Gerichtstermin verlegt – Neuer Termin voraussichtlich im Februar – Betroffene Bürger müssen noch länger auf Durchsetzung ihres Rechts auf saubere Luft warten Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teilte heute Nachmittag mit, dass die für Donnerstag, den 26. Januar 2017, 11.00 Uhr geplante öffentliche Verhandlung zu Luftreinhaltemaßnahmen in München, verschoben wird. Die Richter des […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 21. Januar Essen: EU-Kommissar Vella zu Gast bei der Eröffnung der Grünen […]
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Expertise „Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es kann nicht sein, dass beim sogenannten Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn […]
„Es ist so weit!“, erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass […]
Das Speichern der Kundendaten in Online-Shops ist für Kunden scheinbar praktisch, Unternehmen können diese für After-Sales-Marketing nutzen. Die Speicherung der Informationen birgt jedoch enorme Sicherheitsrisiken. „Den wenigsten Kunden ist bewusst, dass Online-Shops trotz verschlüsselter Verbindungen ein großes Datenschutz-Risiko darstellen. Die Kundendaten werden nämlich meist gespeichert und können so unter Umständen missbräuchlich verwendet werden“, erklärt Richard […]
Die vom amerikanischen Sicherheitstechnikhersteller Netbotz produzierten und mit möglichen Hintertüren für US-Geheimdienste versehenen Servermonitoring-Systeme sind bis heute in Deutschland im Einsatz. Das ergaben Recherchen des vom MDR produzierten ARD-Magazins „FAKT“ (heute 21.45 Uhr, im ERSTEN). Demnach bestätigten unter anderem der Antivirensoftware-Hersteller AVIRA und der Drucker- und Kopiererhersteller Ricoh-Deutschland den fortdauernden Einsatz dieser Netbotz-Geräte. „FAKT“ liegen […]
Der sich nun abzeichnende Kompromiss überzeugt nicht. Ehrenamtliche Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt und sollten wie diese jeden Anschein von Befangenheit vermeiden. Zwar tragen sie keine Robe, sondern normale Kleidung, doch umso mehr müssen sie auf Neutralität achten – auch auf äußerliche. Das ist eher eine Frage der Psychologie als der Jurisprudenz, denn wer als […]
PoliScan-Speed-Blitzer entspricht nicht der PTB-Bauartzulassung: Erhobene Daten dürften nicht zur Messwertbildung verwendet werden – Fehlerhafte Messwerte nicht unbekannt: PTB und Blitzer-Hersteller Vitronic wussten bereits seit Monaten von der mangelhaften Messwertermittlung – Einzelfallprüfungen notwendig: Ob eine Messung ungültig ist, lässt sich nur durch ein Gutachten und mit anwaltlicher Hilfe herausfinden In Mannheim wurde am 28. November […]
Michael P. ist ein Mensch. Und Menschen machen Fehler. Sie tun das in der Regel dann, wenn sie unter Druck sind. Oder wenn sie sich nicht mehr konzentrieren, weil sie sich langweilen. Weil sie fatalerweise denken, sie hätten die Sache im Griff und alles sei reine Routine. Das ist die größte Gefahr. So war es […]
Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht ausschließlich Sache eines unabhängigen Gerichts, die Tat zu ahnden und den Täter zu bestrafen. Weil der Verdächtige Afghane ist, sehen viele nun die Politik in der Pflicht, die Tat zu kommentieren und einzuordnen. Sie bietet den Anlass, die Kritik […]
