EU-Terminvorschau vom 21. bis 28 Januar 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 21. Januar

Essen: EU-Kommissar Vella zu Gast bei der Eröffnung der Grünen
Hauptstadt Europas 2017

Heute wird EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt,
Meerespolitik und Fischerei, in einer offiziellen Eröffnungsfeier im
Beisein von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und
NRW-Umweltminister Johannes Remmel der Stadt Essen den Titel „Grüne
Hauptstadt Europa 2017″ verleihen. Essen ist eine Strukturumwandlung
gelungen: von einer Kohle- und Stahlmetropole wird sie dieses Jahr
die grünste Stadt Nordrhein-Westfalens. Um 15:40 Uhr trägt sich
Kommissar Vella ins Stahlbuch (Goldenes Buch) der Stadt Essen ein.
Die feierliche Zeremonie findet ab 16 Uhr im Grugapark, Eingang
Orangerie, Virchowstr. 137, statt. Um 17:40 Uhr ist ein Pressetermin
im Musikpavillon geplant. Das anschließende Bürgerfest dauert bis
22:00 Uhr an. Weitere Informationen unter: http://ots.de/wUGXy und
http://ots.de/EzEnA. Die Eröffnung wird live auf EbS übertragen:
http://ots.de/OZxak Pressekontakte: media@ecg2017.essen.de und
kerstin.streich@ec.europa.eu

Sonntag, 22. Januar

Berlin: Treffen der G20-Agrarminister mit
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan wird heute bei dem Treffen
der G20-Agrarminister anwesend sein. Neben der Digitalisierung in der
Landwirtschaft liegt der Themenschwerpunkt auf dem Umgang mit Wasser
im Agrarsektor. Weitere Informationen hier. Akkreditierung bis 18.01.
um 15:00 Uhr hier. Außerdem sind eine Reihe bilateraler Treffen
geplant, u.a. mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes
Joachim Rukwied und NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Montag, 23. Januar

Berlin: Preisverleihung des Farming By Satellite Prize –
Internationale Grüne Woche

Heute wird zum dritten Mal der Preis für die Förderung der
Anwendung von Satellitentechnologien in der Landwirtschaft („Farming
By Satellite Prize“) vergeben. Bei dem Wettbewerb werden Studenten
und junge Landwirte mit innovativen Ideen für die Nutzung von
Satellitentechnik zur Verbesserung landwirtschaftlicher Produktion
und Effizienz ausgezeichnet. Die Award-Zeremonie mit der Bekanntgabe
der Gewinner findet um 14:00 Uhr statt. Weitere Informationen hier:
European GNSS Agency

Brüssel: Konferenz „Die europäische Säule der sozialen Rechte“ mit
Kommissionspräsident Juncker

Die EU Kommission veranstaltet eine europäische Konferenz zum
Thema „Die europäische Säule der sozialen Rechte: gemeinsam vorwärts
gehen“. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zum
Abschluss eine Rede halten. Die Konferenz ist ein wichtiger
Meilenstein bei Festlegung der zukünftigen Ausrichtung der
europäischen Säule der sozialen Rechte. Die Säule soll ein
Bezugsrahmen werden, um die Beschäftigung und die gesellschaftliche
Leistung der teilnehmenden Mitgliedstaaten abzubilden und Reformen
auf nationaler Ebene voranzutreiben. Weitere Informationen unter:
http://ots.de/lWSDb und unter: http://ots.de/XpPBM

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker bei CDU/CSU
Europa-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus den deutschen
Landesparlamenten, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der
CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion kommen in Brüssel zusammen, um über
ein Beschlusspapier zur inneren Sicherheit in Deutschland und Europa
zu beraten und dieses zu verabschieden. Neben Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nehmen auch die EU-Kommissare Günther Oettinger,
zuständig für Haushalt und Personal, und Johannes Hahn, zuständig für
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, an
den Beratungen teil. Weitere Informationen unter: http://ots.de/osH9P

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Landwirtschaft und Fischerei

Der maltesische Vorsitz stellt dem Rat heute sein künftiges
Arbeitsprogramm vor. Auf Basis einer Studie der EU Kommission über
die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf landwirtschaftliche
Erzeugnisse findet eine Diskussion über Fragen des internationalen
Handels statt. Darüber hinaus steht der Bericht über das Milchpaket
auf der Agenda. Weitere Informationen zur Tagesagenda finden Sie
vorab hier: http://ots.de/7cllH. Das Treffen wird live bei EbS
übertragen: http://ots.de/wRcz6

Malta: Informelle Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
(bis 24.1.)

Ein detailliertes Programm finden Sie vorab hier:
http://ots.de/2G9em

Dienstag, 24. Januar

Berlin: Festveranstaltung zu 30 Jahre Erasmus+

Im Jahr 2017 wird das 30-jährige Bestehen von Erasmus gefeiert und
damit auch das aktuelle EU-Programm für allgemeine und berufliche
Bildung, Jugend und Sport – Erasmus+. Bei der Festveranstaltung
findet eine Reise durch die Geschichte der europäischen
Bildungsprogramme statt und gleichzeitig wird ein Blick in die
Zukunft gerichtet. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung,
Kultur, Jugend und Sport, hält einen Impulsvortrag. Johanna Wanka,
Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Manuela Schwesig,
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sind
ebenfalls anwesend. Veranstaltungsort: Berlin Congress Center (bcc),
10:00 – 19:30 Uhr. Weitere Informationen zu den einzelnen
Programmpunkten finden Sie unter: http://ots.de/mblwr. Mehr
Informationen zu Erasmus+ gibt es hier: http://ots.de/zDRTq

Berlin: EU-Bildungskommissar Navracsics besucht Mobilitätsprojekt
für Berufsschüler

Im Anschluss an die Festveranstaltung zu 30 Jahren Erasmus+
besucht EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics ein Mobilitätsprojekt
für Berufsschüler in Berlin-Friedrichshain. In Kooperation mit der
August-Sander-Schule und berufsbildenden Schulen in Finnland, Island,
Frankreich und Großbritannien organisiert das Ludwig-Wolker-Haus e.V.
Auslandspraktika für Sozialassistent/innen. Dabei werden
benachteiligte Jugendliche in ihrer Berufsausbildung unterstützt und
durch internationale Mobilität dazu bewegt, Abbrüche ihres
Abschlusses zu verhindern. Beginn des Projektbesuchs: 14.15 Uhr, Ort:
August-Sander-Schule, Nagler Str. 1-3. Anmeldung für Pressevertreter
bis zum 23. Januar per Mail bei: gabriele.imhoff@ec.europa.eu.

Brüssel: Konferenz zur europäischen Raumfahrtpolitik mit
EU-Kommissionspräsident Juncker (bis 25.1.)

Im Rahmen der 9. Konferenz zur europäischen Raumfahrtpolitik zum
Thema „Weltraumstrategie für Europa: Der Weg voran“ wird über die
mittel- und langfristige Entwicklung der europäischen
Raumfahrtprogramme diskutiert. Dabei steht auch die von der
Europäischen Kommission erarbeitete Weltraumstrategie für Europa und
der neue Fahrplan der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zur
Debatte. Seitens der EU-Kommission sind vertreten der
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der
Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die
Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcoviccund Jyrki Katainen sowie
die EU-Kommissare Elzbieta Bienkowska und Carlos Moedas. Weiter
Informationen unter: http://ots.de/r4n0h

Luxemburg: EuGH-Urteil Erzberger/TUI AG – Aufsichtsratswahl bei
grenzüberschreitendem Konzern

Das Kammergericht Berlin möchte wissen, ob es mit dem
unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit und mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar
ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die
Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens
nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens
oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind. Vor dem
Kammergericht streiten Herr Erzberger, ein Anteilseigner der TUI AG,
und die TUI AG über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats
der TUI AG. Herr Erzberger begehrt die Feststellung, dass der
Aufsichtsrat nur aus Vertretern der Anteilseigner zusammenzusetzen
ist. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof
statt. Weiter Informationen unter: http://ots.de/Sh39F

Mittwoch, 25. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Donnerstag, 26. Januar

Berlin: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis spricht auf Konferenz
„Finanzmarktklausur 2017“

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für
Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion
hält heute anlässlich einer Konferenz zum Thema „Finanzmarktklausur
2017″ eine Rede. Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft
beraten über strategische Leitlinien und Handlungsnotwendigkeiten der
Finanzmarktpolitik. Veranstaltungsort: Commerzbank, Pariser Platz 1,
09:15 bis 21:30 Uhr. Weitere Informationen unter: http://ots.de/3zKS2

Berlin: EU-Verkehrskommissarin Bulc auf Symposium zu
Eisenbahnsektor

Wichtige Vertreter und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik
und Wirtschaft diskutieren im Rahmen des Symposiums „Wettbewerb und
Regulierung im Eisenbahnsektor“ ordnungspolitische Themen des
Eisenbahnsektors und anderer Netzindustrien. EU-Verkehrskommissarin
Violeta Bulc wird um 10:10 Uhr zu den „Eckpunkten der europäischen
Eisenbahnpolitik“ sprechen. Am Rande der Konferenz trifft Bulc mit
Dr. Rüdiger Grube, CEO und Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen
Bahn AG, zusammen. Weitere Informationen: http://ots.de/BPih8

Hannover: Kommissionsvertreter Richard Kühnel in Gesprächen mit
Schülern und Politikern

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard
Kühnel, ist ganztägig in Hannover zu Besuch. Er ist am Morgen ab
09:00 Uhr zu Gast an der IGS Roderbruch, einer Integrierten
Gesamtschule und diskutiert mit den Schülern über Europa. Im
Anschluss trifft er zu Gesprächen mit Staatssekretärin Birgit Honé in
der Niedersächsischen Staatskanzlei zusammen. Geplant sind außerdem
ein Treffen mit Landtagspräsident Busemann und die Teilnahme an einer
Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Im
Europäischen Informationszentrum (EIZ) findet um 16:00 Uhr eine
öffentliche Veranstaltung zum Thema Europa aktuell „Jahresprogramm
der Europäischen Kommission und besondere Herausforderungen“ statt.
Pressekontakt: katrin.abele@ec.europa.eu, 030-22802140

Brüssel: Erster Vizepräsident der EU-Kommission Timmermans nimmt
am Internationalen Holocaust-Gedenktag teil

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans nimmt
heute am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
mit dem Titel „Wie kann das Leben weitergehen?“ teil. Die Vereinten
Nationen haben diesen zum Gedenken an den Holocaust und die Befreiung
des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt. Darüber
hinaus nimmt Timmermans an einer Debatte mit der Autorin und
Historikerin Deborah Lipstadt teil.

Brüssel: Startschuss für die Feierlichkeiten zum 30jährigen
Bestehen von Erasmus+

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Erasmus+ Programms nehmen
EU-Kommissarin Marianne Thyssen und EU-Kommissar Tibor Navracsics an
den offiziellen Feierlichkeiten im Europäischen Parlament in Brüssel
teil. Das ganze Jahr 2017 wird es überall in Europa Veranstaltungen
zur Feier des 30jährigen Bestehens geben – Konferenzen, Foren,
Dialoge, Festakte, Debatten und Ausstellungen. Weitere Informationen
unter: https://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/anniversary_en

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe wird über die bisherigen Fortschritte im Rahmen
der noch laufenden zweiten Überprüfung des makroökonomischen
Anpassungsprogramms für Griechenland beraten und sich mit der
Umsetzung der kurzfristigen Entschuldungsmaßnahmen beschäftigen.
Darüber hinaus steht die Überwachung nach Abschluss des Programms in
Irland und in Portugal auf der Agenda. Zudem ist ein
Gedankenaustausch über Artikel-IV-Konsultationen des IWF mit dem
Euro-Währungsgebiet geplant. Es findet auch eine Beratung zum Entwurf
einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für
2017 statt. Weitere Tagesordnungspunkte werden vorab unter
http://ots.de/oQjF6 veröffentlicht. Die Pressekonferenz wird live auf
EbS übertragen: http://ots.de/SZNSl

Malta: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis 27.1.)

Die Justiz- und Innenminister kommen zwei Mal pro Jahr in der
Hauptstadt des Mitgliedstaates, das den EU-Ratsvorsitz innehält,
zusammen, um sich über bestimmte Vorgehensweisen auszutauschen. Bei
diesem Treffen beraten die Minister über die Themen Einwanderung und
Sicherheit. Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft,
Dimitris Avramopoulos, nimmt seitens der EU-Kommission an dem Treffen
teil. Weitere Informationen unter: http://ots.de/nfv19

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Kartell für Badezimmerausstattungen

Mit Beschluss vom 23. Juni 2010 verhängte die Kommission Geldbußen
in einer Gesamthöhe von über 622 Mio. Euro gegen 17 Hersteller von
Badezimmerausstattungen wegen Beteiligung an einem Kartell für
Armaturen, Duschabtrennungen und zubehör sowie Sanitärkeramik. Die
Unternehmen hätten zwischen 1992 und 2004 regelmäßig an
wettbewerbswidrigen Zusammenkünften teilgenommen, und zwar in
Deutschland, Österreich, Belgien, Frankeich, Italien und den
Niederlanden. Mit Urteilen vom 16. September 2013 bestätigte das
Gericht einen Teil der Geldbußen, andere setzte es herab. Zahlreiche
Unternehmen, aber auch die Kommission, haben beim Gerichtshof
Rechtsmittel gegen die sie betreffenden Urteile des Gerichts
eingelegt. Der Gerichtshof verkündet heute seine Urteile über alle
vierzehn Rechtsmittel. Weitere Informationen unter:
http://ots.de/VPADN

Freitag, 27. Januar

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen

Informationen zu den Programmpunkten des Ratstreffens finden Sie
unter: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/01/27/.
Das Treffen wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/4GsbI

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
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Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250

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