Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute
die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System
Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte
geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die
Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, Pappe und
Karton anteilsmäßig Entgelte zu zahlen. Die Verpackungsentsorgung
sieht die Möglichkeit einer solchen Mitbenutzung vor. Aus Sicht der
Richter ist
Mit der E-Rechnung lassen sich gewaltige
Einsparpotentiale realisieren. Gleichzeitig ist sie der Ausgangspunkt
für die Optimierung des gesamten Einkaufs- und Verkaufsprozesses –
von der Bestellung bis zur Bezahlung und Finanzierung. Auf Basis
einer EU-Richtlinie werden nun auch die öffentlichen Verwaltungen
E-Rechnungen akzeptieren.
Um Unternehmen und Verwaltungen das notwendige Wissen hinsichtlich
der Umstellung auf E-Rechnungen mit auf den Weg zu geben und sie
bestmögli
Sechs Jahre? Ist das nun viel? Oder doch eher nicht?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Milde geht anders. Die sechs Jahre für
den Kunstberater Helge Achenbach, der seinen besten Klienten um
Millionensummen betrog, stehen ganz und gar im Einklang mit einer
Rechtsprechung, die immer dann besonders unnachsichtig agiert, wenn
es um das liebe Geld geht. Die Redewendung "Die Kleinen hängt man,
die Großen lässt man laufen" gilt schon lange nicht mehr. Der kleine
Haudrau
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Die Luxemburger Commerzbank-Tochter steht im
Verdacht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu
haben. Deutsche Steuerfahnder sind ihr auf der Spur.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die
deutsche Steuerfahndung holt zum großen Schlag gegen mutmaßliche
Steuerhinterzieher aus. Im Mittelpunkt einer groß angelegten Razzia
am 24. Februar, an
Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des
Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und
eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1
231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen
Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine
"Elektronisch adressierbare mikroverkapselte Tinte" betrifft, d.h.
eine Tinte, die als Kontrastmedium auf die Flachbildschirme etwa von
eBook-Readern aufgedruckt
Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des
Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical
Coffee Company, die mit dem "Nespresso"-System kompatible
Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der
Nestec S.A. ("Nespresso") zu entscheiden, das "eine Vorrichtung zur
Extraktion einer Kartusche", entsprechend ausgestattete
Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und
Kapseln betrifft. Hintergr
Die Reform der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg
ist geglückt, wie u.a. der umfangreiche Evaluierungsbericht des
Justizministeriums belegt: "Die Gesamtleistung, die Bewährungs- und
Gerichtshilfe sowie der Täter-Opfer-Ausgleich erbringen, ist seit der
Reform deutlich gestiegen" (s. Grafik 1). Ungeachtet aller Erfolge
der NEUSTART gGmbH (bundesweit geringste Widerrufsquote von 18,5
Prozent, 650 Ehrenamtliche, erheblicher Ausbau von
T&au
Wolters Kluwer wird ab April 2015 ein
Online-Rechtsinformationssystem (ORIS) für die gesamte hessische
Landesverwaltung und die Bürger in Hessen betreiben. Rund 30.000
Mitarbeiter der Landesverwaltung und etwa 2.000 weitere Mitarbeiter
der Justiz werden das System künftig für ihre Arbeit nutzen. Den
Zuschlag für die Umsetzung erhielt der Informationsdienstleister in
einem offiziellen Vergabeverfahren des Landes Hessen Ende 2014.
Berlin, 11. Januar 2015 – Der Vorsitzende der Axel
Springer SE, Mathias Döpfner, appelliert an alle Journalisten und
Verleger, sich nach den Anschlägen von Paris nicht einschüchtern zu
lassen: "Meine Sorge ist, dass mittel- und längerfristig vielleicht
doch bei vielen Journalisten so etwas wie vorauseilender Gehorsam und
eine falsche Vorsicht entsteht, es eine Veränderung in der
Berichterstattung geben könnte", sagte Döpfner am Sonntagabend bei
