Juristen mögen diesen Satz verabscheuen: Der
Europäische Gerichtshof hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit
seiner Begrenzung von Hartz-IV-Ansprüchen für Zuwanderer aus anderen
EU-Ländern hat er in einem entscheidenden Punkt Rechtsklarheit
geschaffen. Und er hat allen Populisten den Wind aus den Segeln
genommen, die gegen die Freizügigkeit – den Kernpunkt unserer
europäischen Verfasstheit – Stimmung machen. Diese Freizügigkeit war
nie da
Mit dem deutschen Strafgesetzbuch gegen
islamistische Terroristen zu Felde ziehen, die sowohl mit schwerem
Kriegsgerät feuern als auch vor laufenden Kameras Gefangene
enthaupten? Ist das nicht kleinkariert, so, als wollte man eine
Krebsgeschwulst mit Kamillentee bekämpfen? Nein, bei Lichte besehen
nicht. Zwar ist die Schaffung neuer oder Verschärfung existierender
Straftatbestände keineswegs ein Allheilmittel, sondern – im Gegenteil
– manchmal nur Ausdruck von Hilflosig
Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Dienstag der
Prozess im sogenannten Fördermittelskandal der Firma Human Bioscience
begonnen.
Die Firma wollte eine Fabrik zur Herstellung von speziellen
Wundpflastern in Luckenwalde bauen und erhielt dafür vom
Wirtschaftsministerium 13,6 Millionen Euro Fördermittel zugesprochen.
Der rbb hatte den Fall vor einem Jahr öffentlich gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit ihrer Anklage auf über 200
Seiten die Recherchen
Baden-Württembergs Staatsministerium will die
Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah
an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus
rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die
Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum
Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung zu stellen. Dies hat
die Prüfung der Rechtslage ergeben, wie ein Regierungssprecher der
"Stuttgarter
Mindestens sieben Bundesländer können im so
genannten Maßregelvollzug nicht ausreichend Klinikplätze für
verurteilte, drogensüchtige Straftäter vorhalten. Teilweise warten
Verurteilte über ein Jahr in Freiheit darauf, ihre Strafe anzutreten.
Das ergab eine Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter den
Gesundheits- und Justizbehörden der Länder. Experten zeigen sich von
der Situation alarmiert und warnen vor Gefährdung
Für einen Anleger der Immobilien Development Indien
I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil
gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die
SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte
sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent Agio an dem Fonds
beteiligt. Das Landgericht München I hat die Beklagten wegen
Prospekthaftung jetzt zu Schadensersatz in Höhe von 30.900 Euro nebst
Zinsen verur
Die Einführung der elektronischen Akte in der
Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach
einer internen Untersuchung des baden-württembergischen
Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis langfristig 1600
Stellen von Servicekräften wegfallen; dadurch ließen sich jährlich 80
Millionen Euro einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt laut der Zeitung
eine
Darf eine christliche Einrichtung einer Angestellten
das Tragen eines Kopftuches verbieten? Ja, sie darf. Aber nicht, weil
das Bundesarbeitsgericht so entschieden hat. Das auch, aber wichtiger
ist etwas anderes. Eine christliche Einrichtung, sei sie katholisch
oder evangelisch, ist Werten verpflichtet. Werten, an denen die
Kirchen selbst mitunter scheitern. Aber nur, weil sie sich auf
Menschen gründen. Und nicht, weil ihre grundlegenden Werte diffus
oder falsch wären. Einer dieser
In China landet jeder, der die Macht der
Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern.
Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim
uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus,
obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein
armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis
der chinesischen Regierung vom Rechtsstaat ist. Wo ist das Recht,
wenn der Angeklagte sich nicht verteidigen kann? W
So manches Rechtsformat im deutschen Fernsehen muss
sich seine Geschichten erfinden. Dabei ist die Realität spannend
genug.
"Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die auf
unterhaltsame Art Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft.
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag der
Menschen. Er trifft sie zu Hause, in der Fußgängerzone oder am
Verhandlungstisch. Jede Folge greift konkrete, konfliktreiche
Alltagssituationen auf. A
