Die Luxemburger Commerzbank-Tochter steht im
Verdacht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu
haben. Deutsche Steuerfahnder sind ihr auf der Spur.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die
deutsche Steuerfahndung holt zum großen Schlag gegen mutmaßliche
Steuerhinterzieher aus. Im Mittelpunkt einer groß angelegten Razzia
am 24. Februar, an
Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des
Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und
eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1
231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen
Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine
"Elektronisch adressierbare mikroverkapselte Tinte" betrifft, d.h.
eine Tinte, die als Kontrastmedium auf die Flachbildschirme etwa von
eBook-Readern aufgedruckt
Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des
Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical
Coffee Company, die mit dem "Nespresso"-System kompatible
Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der
Nestec S.A. ("Nespresso") zu entscheiden, das "eine Vorrichtung zur
Extraktion einer Kartusche", entsprechend ausgestattete
Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und
Kapseln betrifft. Hintergr
Die Reform der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg
ist geglückt, wie u.a. der umfangreiche Evaluierungsbericht des
Justizministeriums belegt: "Die Gesamtleistung, die Bewährungs- und
Gerichtshilfe sowie der Täter-Opfer-Ausgleich erbringen, ist seit der
Reform deutlich gestiegen" (s. Grafik 1). Ungeachtet aller Erfolge
der NEUSTART gGmbH (bundesweit geringste Widerrufsquote von 18,5
Prozent, 650 Ehrenamtliche, erheblicher Ausbau von
T&au
Wolters Kluwer wird ab April 2015 ein
Online-Rechtsinformationssystem (ORIS) für die gesamte hessische
Landesverwaltung und die Bürger in Hessen betreiben. Rund 30.000
Mitarbeiter der Landesverwaltung und etwa 2.000 weitere Mitarbeiter
der Justiz werden das System künftig für ihre Arbeit nutzen. Den
Zuschlag für die Umsetzung erhielt der Informationsdienstleister in
einem offiziellen Vergabeverfahren des Landes Hessen Ende 2014.
Berlin, 11. Januar 2015 – Der Vorsitzende der Axel
Springer SE, Mathias Döpfner, appelliert an alle Journalisten und
Verleger, sich nach den Anschlägen von Paris nicht einschüchtern zu
lassen: "Meine Sorge ist, dass mittel- und längerfristig vielleicht
doch bei vielen Journalisten so etwas wie vorauseilender Gehorsam und
eine falsche Vorsicht entsteht, es eine Veränderung in der
Berichterstattung geben könnte", sagte Döpfner am Sonntagabend bei
Berlin, 11. Oktober 2015 – Der Vorsitzende der Axel
Springer SE, Mathias Döpfner, appelliert an alle Journalisten und
Verleger, sich nach den Anschlägen von Paris nicht einschüchtern zu
lassen: "Meine Sorge ist, dass mittel- und längerfristig vielleicht
doch bei vielen Journalisten so etwas wie vorauseilender Gehorsam und
eine falsche Vorsicht entsteht, es eine Veränderung in der
Berichterstattung geben könnte", sagte Döpfner am Sonntagabend bei
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 10. Januar
EU-weit: Neue Regeln zur Beilegung grenzüberschreitender
Rechtsstreitigkeiten
Wenn wahr ist, was Edathy behauptet, war der
Kreis der Mitwisser in der SPD und speziell der SPD-Fraktion im
Bundestag größer als bisher von den Verantwortlichen eingeräumt. Dann
wurde Edathy aktiv aus Genossenkreisen vor Ermittlungen gewarnt. Der
Verdacht, dass hier – aus kollegialer Solidarität oder zum
politischen Selbstschutz – einer Strafvereitelung Vorschub geleistet
wurde, ist noch stärker als zuvor. Auch SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann, schon einmal sch
Innerhalb kurzer Zeit hat das
Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher
Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots
parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf
einzumischen – und offen gegen nationalistische, extremistische oder
ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken
die Demokratie gegen ihre Feinde.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, mit welcher Intensität
sich
