Darf eine christliche Einrichtung einer Angestellten
das Tragen eines Kopftuches verbieten? Ja, sie darf. Aber nicht, weil
das Bundesarbeitsgericht so entschieden hat. Das auch, aber wichtiger
ist etwas anderes. Eine christliche Einrichtung, sei sie katholisch
oder evangelisch, ist Werten verpflichtet. Werten, an denen die
Kirchen selbst mitunter scheitern. Aber nur, weil sie sich auf
Menschen gründen. Und nicht, weil ihre grundlegenden Werte diffus
oder falsch wären. Einer dieser
In China landet jeder, der die Macht der
Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern.
Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim
uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus,
obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein
armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis
der chinesischen Regierung vom Rechtsstaat ist. Wo ist das Recht,
wenn der Angeklagte sich nicht verteidigen kann? W
So manches Rechtsformat im deutschen Fernsehen muss
sich seine Geschichten erfinden. Dabei ist die Realität spannend
genug.
"Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die auf
unterhaltsame Art Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft.
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag der
Menschen. Er trifft sie zu Hause, in der Fußgängerzone oder am
Verhandlungstisch. Jede Folge greift konkrete, konfliktreiche
Alltagssituationen auf. A
In jedem Strafprozess dieser Welt darf es eigentlich
nur um die Handlungen einzelner Menschen gehen. Aber oft werden
Einblicke in die Psychologie eines solchen Prozesses nur möglich,
wenn das Schicksal des Landes mitgedacht wird, in dem er stattfindet.
Da ist dieRichterin Thokozile Matilda Masipa (66), eine Schwarze, in
ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen, gehbehindert, ein "harter
Knochen", als hoch kompetent und einfühlsam geachtet. Einen
Vergewaltiger verur
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt
gegen Manager der Göttinger Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV).
"Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen leitende
Mitarbeiter der EEV eingeleitet", sagte die Sprecherin der Behörde,
Nicola Kreuzer, dem Radioprogramm NDR Info und der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung (HAZ). "Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit
dem Geschäftsbetrieb der EEV." Weitere Angaben zu dem laufenden
Verfa
Im Streit um die E-Mails von
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote
Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von
Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010
gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision erheben", sagte eine Sprecherin des
Staatsministeriums der Stuttg
Der Fall Mollath ist schockierend. Ein faustdicker
Skandal, den die Justiz da am Hals hat: Ein Bürger hat mehr als
sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie gesessen, heißt es im
Urteil des Landgerichts Regensburg. Eine schallende Ohrfeige für
alle, die daran mitwirkten, dass es so weit kam, in Sonderheit
Richter und Gutachter. Mollath bekommt dafür Geld als Entschädigung,
etwas anderes ist nicht möglich, aber wie sollte Geld sieben Jahre
Psychiatrie wieder
In Baden-Württemberg engagieren sich aktuell 625 Bürger in der
Betreuung Straffälliger: auf ehrenamtlicher Basis, angeleitet und
unterstützt von hauptamtlichen Kollegen der NEUSTART gGmbH.
Die erfolgreiche Etablierung der ehrenamtlichen Bewährungshilfe in
Baden-Württemberg zählte zu den wesentlichen Zielsetzungen der
landesweiten Übertragung von Bewährungs- und Gerichtshilfe in freie
Trägerschaft im Jahre 2007.
Die Kinderhospizstiftung bekommt eine Million
Dollar, die Staatskasse 99 Millionen. An sich wäre das erfreulich.
Aber dieses Geld ist schmutzig. Es stammt aus einer Machenschaft, bei
der sich die Beteiligten auf die Strafprozessordnung berufen. Die ist
fast 140 Jahre alt, hat aber das, was am 5. August 2014 geschah, noch
nie gesehen und schon gar nicht verdient. Das Ende des
Ecclestone-Verfahrens stinkt zum Himmel. Die Vorwürfe gegen
Ecclestone hätten sich nicht erhärtet,
Hahn Rechtsanwälte hat für den MPC Leben plus IV
erste Klagen gegen die Gründungskommanditistinnen MPC Capital
Investments GmbH und TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für
Publikumsfonds mbH (zugleich Treuhänderin) wegen Prospekthaftung
eingereicht. Weitere Klagen – auch zu dem nahezu identischen Prospekt
beim MPC Leben plus V – werden folgen.
Nach Auffassung von Hahn Rechtsanwälte werden die bestehenden
Risiken dieser Beteiligungen in den Emissionspr
