Stuttgarter Zeitung: Landesregierung akzeptiert Niederlage gegen Mappus

Im Streit um die E-Mails von
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote
Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von
Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010
gelöscht werden müssen, nicht anfechten und „keine Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision erheben“, sagte eine Sprecherin des
Staatsministeriums der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Sobald
das Urteil rechtskräftig geworden sei, würden die Daten – wie vom VGH
gefordert – zunächst dem Landesarchiv angeboten. Nach Auskunft der
VGH-Pressestelle wurden bisher keine Rechtsmittel eingelegt, also
auch nicht von Mappus. Die Frist dafür laufe noch bis Montag
nächster Woche, dann werde die Entscheidung rechtskräftig. Mappus–
Anwälte hatten sich mit dem Urteil, das im wesentlichen eine
Entscheidung der ersten Instanz bestätigte, zufrieden gezeigt.

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