Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt,
findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das
Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine
publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde,
mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den
Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der
Welt den Strafgerichtshof auffordern, gegen einzelne Personen
vorzugehen. Angezeigt werden Verbrechen, der Anklä
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch
nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor Gericht. An
diesem Donnerstag wird das Urteil gesprochen. Wie immer es ausfällt –
es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für Christian Wulff, für die
Justiz, und auch die Medien haben nicht immer eine gute Figur
gemacht.
Was lehrt uns also der Fall Christian Wulff?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde u.a. mit
– Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale
Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf
Englisch) kann kostenlos im pdf-Format
unter http://presseportal.ch/de/pm/100001660 heruntergeladen
werden –
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in
prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die
Schweiz hat noch die Möglic
Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie
– Ermittlungen auch in Sachsen Die Cottbusser
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in
22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und
jugendpornografischen Materials. Das ergaben Recherchen der
rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der
"Operation Spaten" der kanadischen Polizei. In diesem Zusammenhang
wird auch gegen den ehemaligen Bundestagsabgeo
Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den
Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im
Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die
Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen –
Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die
Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen
das Datensammeln auslösen und der Kritik an der NSA eine neue
Dimension verleihe
Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom
Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht
begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst
für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen.
Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht.
Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr
Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist zwar bereit,
den Ruhestand der Bundestagsabgeordne
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 3. Februar
Brüssel: EU-Kommission präsentiert ersten Anti-Korruptionsbericht
Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess
wirken wie eine Farce, er ist aber keine. Für Christian Wulff geht es
nach wie vor schlicht und ergreifend um alles;und ein Freispruch, der
doch schon so nahe zu sein scheint, kann innerhalb von Sekunden ins
Wanken geraten. Es geht um Wahrheitsfindung. Die ist oft enorm
mühsam. Zeugen, die sich nicht erinnern können oder wollen, sind in
Strafprozessen das Normalste der Welt. Da ist Olaf Glaeseker zwar ein
besonders versiert
Die Gefahrengebiete in Hamburg sind zwar
aufgehoben, aber die Diskussion um die verschärften Polizeimaßnahmen
in der Stadt hält an. Dabei zeigt eine vom NDR Politikmagazins
"Panorama 3" in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest-Dimap, dass
eine Mehrheit von 58 Prozent die Einrichtung der Gefahrenzonen für
angemessen hält. Innerhalb der SPD-Anhänger finden sogar 63 Prozent
die Maßnahme angemessen. Nur unter CDU-Anhängern war der Zuspruch m
– Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul
und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür
einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt
werden.
– Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), der 250
europäische Anwaltskammern und mehr als 800–000 europäische Anwälte
vertritt, sieht diese Anklage als Angriff auf die Gewaltentrennung
und den Rechtsstaat.
