Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit
der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen,
dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender
wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am
entscheidenden Punkt inkonsequent – wie immerhin ein Richter selbst
in einem Minderheitsvotum festhält.
Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und staatsnaher
Gremienmitglieder auf ein Drittel beschränkt, so
Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und
seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine
wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef
nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu
unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich
für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die
Zahl seiner Gegner noch größer werden, die sich offen gegen den
Premier stellen.
So sind sie nun mal, manche Medien: Bis Freitag
wurde Uli Hoeneß plattgemacht. Sein Verzicht auf die Revision und die
Annahme der Haftstrafe macht ihn für manche schon wieder zum Helden.
Wird das gefallene Vorbild bereits zum neuen Vorbild? Gemach, gemach.
Hoeneß hat zum letztmöglichen Zeitpunkt den Ausstieg aus einer völlig
verunglückten Verteidigungsstrategie gefunden. Seine Ämter als
Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender von Bayern München h
Man fühlt sich an die legendäre Radio-Reportage vom
WM-Finale 1954 erinnert: "Aus dem Hintergrund müsste…" in diesem
Fall nicht Rahn, sondern Hoeneß…. "schießen…" Aber Uli Hoeneß
"schoss" nicht, er vollzog nicht den Befreiungsschlag, deckte das
Schweizer Konto über Jahre nicht auf. Damit schoss er ein Eigentor.
"Aus, aus, aus, das Spiel ist aus", dröhnte es in der 54er Reportage.
Aus ist es nicht f&uum
Ob die Staatsanwaltschaft Georg Hupfauer nachweisen
kann, dass er sich gezielt Kinderpornos aus dem Netz heruntergeladen
und sich damit strafbar gemacht hat, muss sich erst noch erweisen.
Denn sie ermittelt seit fast einem Jahr und hat bislang keine so
stichhaltigen Beweise zutage gefördert, dass sie gegen den Chef der
Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Anklage erheben kann. Doch selbst
wenn sie ihn dingfest machen kann, wird er wahrscheinlich recht
glimpflich davonkommen. Der gerade
Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären
Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative
Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer
Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über
die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen
Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken.
Jagdeifer trug auch die Staatsanwälte fort. Es war richtig, dass
sie dem Anfangsverdacht n
Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die
Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig,
dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es
ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr
Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten,
aber Sand ins Getriebe schütten können. Sie halten einen
Schutzmechanismus, der f&uum
Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt,
findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das
Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine
publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde,
mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den
Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der
Welt den Strafgerichtshof auffordern, gegen einzelne Personen
vorzugehen. Angezeigt werden Verbrechen, der Anklä
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch
nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor Gericht. An
diesem Donnerstag wird das Urteil gesprochen. Wie immer es ausfällt –
es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für Christian Wulff, für die
Justiz, und auch die Medien haben nicht immer eine gute Figur
gemacht.
Was lehrt uns also der Fall Christian Wulff?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde u.a. mit
– Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale
Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf
Englisch) kann kostenlos im pdf-Format
unter http://presseportal.ch/de/pm/100001660 heruntergeladen
werden –
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in
prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die
Schweiz hat noch die Möglic
