Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend.
Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die
Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen
Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich
Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte
man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess
gewisse Geheimdienstpraktiken international ächten, so wie man sch
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
ACHTUNG: Ab 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein
generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem
jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen
Autobahnen. Der österreichische Autobahnbetreiber ASFINAG erwartet
sich von dem neuen Gesetz mehr Verkehrssicherheit. Denn auf der
dritten und vierten Spur von Autobahnen ist zuletzt die Zahl der
Unfälle mit Beteiligung des Schwerverkehrs stark angestiegen. Auf
zweispurigen Autobahnen und Schnellstra
Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt;
sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist
zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der
nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben
entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die
Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um
seine Kritiker geschert. Die spannende Frage bleibt, ob die Macht des
Konzerns das Recht bricht oder z
In der Tat: Dieses Urteil ist eine laute Fanfare,
ein Meilenstein auf dem mühsamen Weg zu mehr Datensicherheit im Netz.
Extrem wichtig:Google und andere Suchmaschinen-Giganten können sich
jetzt kaum noch dumm stellen und die doch recht feige Position
beziehen: "Unser Name ist Hase, wir verdienen nur, verantworten aber
nix." Noch eine hervorstechende Klarstellung: Europäisches Recht gilt
auch dann, wenn sich US-Anbieter auf dem europäischen Markt tummeln.
Schon
Als sie an der Regierung waren, kannten die
Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert
hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht – und
unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all
– so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder
zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der
revolutionären Unruhen war.
Gibt es doch so etwas wie Gerechtigkeit? Irgendwann
einmal scheint es auch die größten Verbrecher zu erwischen. Dazu darf
man – zumindest im übertragenen Sinn – getrost Bernie Ecclestone
zählen. Ob der Pate der Formel 1 das Münchner Landgericht als
Verurteilter verlassen wird, wird sich allerdings wohl erst nach rund
30 Verhandlungstagen erweisen. Was für eine Geschichte: Über
Jahrzehnte baut dieser ehemalige Gebrauchtwagenhändler quasi im
Alleingang
Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der
Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen
Gesellschaftsschichten kommen. Wenn nun ein Lehrer der südhessischen
Odenwaldschule in Verdacht steht, kinderpornografisches Material
besessen zu haben, könnte das genau in dieses Raster passen. Es wäre
dann ein dummer Zufall gewesen, dass es ausgerechnet dieses Internat
trifft. Nur – bei der Odenwaldschule mag man nicht mehr an Zufälle
glauben. In der Reform
Traditionen zu brechen ist immer schwierig. So sagte
es der Anwalt der – bisher – unterlegenen Mutter, die einen
verpflichtenden Anspruch auf Ethikunterricht durchsetzen wollte. Die
Frage ist, warum an dieser Stelle die Tradition mit aller Macht
gebrochen werden soll. Bemühen wir zwecks Aufklärung noch einmal den
Anwalt, der konstatierte, dass im Ethik- und Religionsunterricht
vielfach die gleichen Themen durchgenommen werden. Der Befund trifft
zu. Aber ist es dann nicht einfach
Die Richter haben eine kluge Entscheidung
getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die
Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu
öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter
Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der
anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit
einzudämmen, erfordere "eine strikte Anwendung" des Gesetzes, so die
Bundesrichter
