Ob die Staatsanwaltschaft Georg Hupfauer nachweisen
kann, dass er sich gezielt Kinderpornos aus dem Netz heruntergeladen
und sich damit strafbar gemacht hat, muss sich erst noch erweisen.
Denn sie ermittelt seit fast einem Jahr und hat bislang keine so
stichhaltigen Beweise zutage gefördert, dass sie gegen den Chef der
Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Anklage erheben kann. Doch selbst
wenn sie ihn dingfest machen kann, wird er wahrscheinlich recht
glimpflich davonkommen. Der gerade
Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären
Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative
Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer
Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über
die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen
Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken.
Jagdeifer trug auch die Staatsanwälte fort. Es war richtig, dass
sie dem Anfangsverdacht n
Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die
Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig,
dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es
ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr
Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten,
aber Sand ins Getriebe schütten können. Sie halten einen
Schutzmechanismus, der f&uum
Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt,
findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das
Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine
publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde,
mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den
Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der
Welt den Strafgerichtshof auffordern, gegen einzelne Personen
vorzugehen. Angezeigt werden Verbrechen, der Anklä
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch
nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor Gericht. An
diesem Donnerstag wird das Urteil gesprochen. Wie immer es ausfällt –
es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für Christian Wulff, für die
Justiz, und auch die Medien haben nicht immer eine gute Figur
gemacht.
Was lehrt uns also der Fall Christian Wulff?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde u.a. mit
– Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale
Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf
Englisch) kann kostenlos im pdf-Format
unter http://presseportal.ch/de/pm/100001660 heruntergeladen
werden –
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in
prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die
Schweiz hat noch die Möglic
Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie
– Ermittlungen auch in Sachsen Die Cottbusser
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in
22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und
jugendpornografischen Materials. Das ergaben Recherchen der
rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der
"Operation Spaten" der kanadischen Polizei. In diesem Zusammenhang
wird auch gegen den ehemaligen Bundestagsabgeo
Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den
Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im
Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die
Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen –
Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die
Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen
das Datensammeln auslösen und der Kritik an der NSA eine neue
Dimension verleihe
Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom
Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht
begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst
für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen.
Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht.
Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr
Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist zwar bereit,
den Ruhestand der Bundestagsabgeordne
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 3. Februar
Brüssel: EU-Kommission präsentiert ersten Anti-Korruptionsbericht
