Der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurückgewiesen, Karlsruhe überschreite seine Kompetenzen. "In der Sache teile ich die Einschätzung nicht", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine ihm von der Verfassung übertragene Aufgabe wahr – nicht mehr und nicht weniger." Lammert hatte einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesver
Auch nach Bekanntwerden des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs hält die Union an der Vorratsdatenspeicherung fest. Sie sei "für eine bessere innere Sicherheit weiter sachlich geboten, um schwerste Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zugleich betonte der CDU-Politiker: "Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass es bei der Speicherung
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. "Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Zudem hat Schaar beim Datenschutz eine Überforderung vieler Verbraucher ausgemacht und schärfere Gesetze gefordert. "Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen
"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für
alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird. Durch die
pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr
Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern
richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland. Der Generalanwalt Pedro
Cruz Villalón hatte in seinem Gutachten für den Europ&au
Der Onkel von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist laut Medienberichten hingerichtet worden. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA mitteilte, war Jang Song-thaek in einem Prozess wegen Korruption verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der bislang zweitwichtigste Mann im Staat wegen – laut offiziellen Angaben – staatsfeindlicher Akte, Korruption und Drogenmissbrauch aus dem Amt gedrängt worden war. Er war zuletzt Vizechef der Nationalen Ver
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. "Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdaten
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus dem Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Urteil des Gerichts soll zwar erst Anfang des kommenden Jahres fallen. Allerdings folgen die Richter häufig den Gutachten der Generalanwälte. Gemäß einer EU-Richtlinie m&uu
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stützt die Forderung aus der SPD, mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine entsprechende EU-Richtlinie entschieden hat: "Es macht keinen Sinn, jetzt einen Schnellschuss zu machen, der möglicherweise nach einer EU-Gerichtsentscheidung wieder korrigiert werden muss", sagte Verbandschef Rainer Wendt "Handelsblatt-Online". "Wir haben jetzt einige Jahre, dank d
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag entschieden, dass Leiharbeiter, die auf Dauer bei einem Arbeitgeber eingesetzt sind, kein Recht auf einen Arbeitsvertrag haben, wenn eine noch gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besteht. Als Begründung wurden fehlende Sanktionsregelungen im Gesetz angeführt. Zudem sei nicht genau präzisiert, ab wann eine Verleihung "dauerhaft" sei. Damit ist eine gegenteilige Entscheidung des Landesarbeitsgeric
Die grün-rote Landesregierung von
Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den
Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können.
Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die
Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau (alle CDU) sowie an die
Investmentbank Morgan Stanley mit ihrem früheren Deutschland-Chef
Dirk No
