Allg. Zeitung Mainz: Auf der Rasierklinge / Kommentar zur Steuerhinterziehung

Schön ist das alles nicht. Allen wäre geholfen, wenn
jeder seine Steuern ordnungsgemäß bezahlen würde. Das mag naiv
klingen, sollte aber immer mal wieder Erwähnung finden. Ein Leben in
völliger Legalität ist möglich und kann sogar Freude machen, wie zig
Millionen Fälle beweisen. Doch zurück zur harten Realität. Wenn der
Staat als Interessenswalter seiner Bürger und ein Rechtsbrecher
miteinander verhandeln, ist das immer ein Ritt auf der Rasierklinge,
zwischen Pragmatismus und Gerechtigkeit. Manchmal ist der
Gerechtigkeit gedient, selbst wenn der Deal auf den ersten Blick in
bisschen schmutzig erscheint. Richtig schmutzig darf es natürlich
nicht werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist für
Steuerhinterzieher derzeit noch ein recht bequemer Ausweg. Deshalb
ist es richtig, die Regeln zu verschärfen. In Sonderheit erscheint
der Hinweis des bayerischen Finanzministers Söder intelligent, ab
einer gewissen Obergrenze dürfe die Selbstanzeige überhaupt nicht
mehr greifen. Der Gegenpol ist die Meinung, man solle die Hürden
nicht zu hoch setzen, sonst werde sich keiner mehr anzeigen. Das
klingt feige. Wenn einem Steuerhinterzieher die Hürden zu hoch sind,
soll er–s halt anders probieren. Der ethische Schwachpunkt der
Selbstanzeige ist der Ankauf von Steuer-CDs. Es ist fast
ausschließlich die Angst vor Letzteren, die die Zahl der
Selbstanzeigen nach oben treibt. Steuer-CDs aber stammen in der Regel
aus Diebstählen. „Geht trotzdem“, sagt das Bundesverfassungsgericht,
„mit Ach und Krach“ muss man sich dazudenken. Ganz dünnes Eis. Was,
wenn Blut klebt an einer von einem deutschen Bundesland gekauften CD?
Ein solcher Deal wäre selbst brachialer Rechtsbruch.

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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
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