Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei. "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will", sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung&quo
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. "An der antisemitischen, rassistischen und aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD besteht kein Zweifel", sagte Beck der "Welt". "Ein NPD-Verbot muss aber auch die Hürden der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nehmen und dafür müsste die NPD tatsächlich den Bestand von Demokratie u
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können. "Ich fände es nach wie vor gut, wenn wir uns gegen die NPD breit aufstellen würden und nicht nur den Bundesrat klagen lassen", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zei
Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben", sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein (BAV) und Vize-Präsident des Deutschen
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim", sagte Degenhart "Handelsblatt-Online". Der Staatsrechtler begr&u
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die
Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten
erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die
EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt – die
CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich
davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis nach wie vor in
Ordnung, verkündet OEW-Chef Heinz Seiffert und bekräftigt Mappus–
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In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, nicht aus. "Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche", sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch
Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung für reformbedürftig erklären, kämen auf Bund und Länder jährliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu. Das schätzt die Bundesregierung in einem internen Schreiben an den EuGH, das dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" vorliegt. Schadensersatzzahlungen sind darin nicht eingerechnet. Der Gerichtshof befasst sich zurzeit mit der Frage, ob Berliner Beamte falsch
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von "Bild-Online" heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: "Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine "friedenstiftende Wirkung". Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es gegenüber "B
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge Probleme bei der Überwachung von Staatsfeinden und Schwerverbrechern. Das habe BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitgeteilt, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet. Demnach können nur 20 bis 30 Prozent der so genannten "kritischen Kommunikation" von verdächtigen Islamisten, Extremisten, S
