Darf eine Kommune ihr Krankenhaus finanziell
stützen? Ist das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar oder
stellen solche Hilfen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil
kommunaler Krankenhäuser gegenüber anderen Klinikträgern dar? Der
Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat heute in Berlin
ein verfassungsrechtliches Gutachten vorgestellt, das eindeutig
nachweist: Solche Hilfen sind zulässig. Gleichzeitig strebt der
Verband aber nun
– Männer streiten doppelt so oft wie Frauen – häufig um Themen
rund ums Auto
– In jedem dritten Fall dauert der Streit länger als ein Jahr
– Die meisten Streithähne sind zwischen 36 und 55 Jahre alt
Die Berliner sind die streitlustigsten Deutschen. Pro hundert
Einwohner gab es in der Bundeshauptstadt 2012 insgesamt 26,2
Streitfälle. Während sich also in Berlin mehr als jeder Vierte
zankte, war es im friedfertigsten Bundesland Bayern nur etwa j
Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke
Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht das
alleine aus ihm noch keinen guten Menschen. Und natürlich kann das
nicht entschuldigen, was fürchterlich falsch gelaufen ist in der
Amtszeit des Bundespräsidenten Wulff, der böse Fehler begangen hat,
für die er geradestehen muss. Aber es kann manches erklären. Da wurde
einer wahrlich nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren,
Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende "Schatten-Justiz" von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern Konsequenzen. "Wir wollen konsequent gegen Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Clans verschärfen", sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt am Sonntag". "In einem Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Scharia." Eine solche Schattenjustiz sei nicht akzeptabel, erklärt der bayer
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. "Wenn auch in EU-Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, muss dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Europäischen Haftbefehl berücksic
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde
derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen,
parteilos, anzustrengen.
Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen
verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter
ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der
Angehörige einen anderen Nachnamen trägt. Er lebte bis zu seinem 20.
Lebensjahr in der Familie des Bürgermeist
Die Deutsche Bank kommt einfach nicht zur Ruhe.
Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem
"Fall Kirch" gegen den Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. Der Vorwurf:
"uneidliche Falschaussage". "Ich bezweifele, dass es eine Verabredung
zur Falschaussage zwischen den ehemaligen und aktiven Vorständen der
Deutschen Bank gegeben hat. Die beteiligten Personen wissen, um was
es geht und der Generalverdacht, dass man es mit krimineller E
Die Länder wollen nach Informationen der "Zeit" unmittelbar nach der Innenministerkonferenz Anfang Dezember ihren NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die beiden Prozessbevollmächtigten des Bundesrats haben den Antragstext demnach bereits Ende vergangener Woche fertiggestellt. Eine Arbeitsgruppe der Innenminister soll diesen nun nochmals gegenlesen und letzte Korrekturen einarbeiten. Schließlich werden alle 16 Innenminister der Länder sowie B
Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den
Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein. Um die
Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären, hat die Debeka am
Montag, 4. November 2013, externe und interne Überprüfungen
aufgenommen. Für die externen Überprüfungen hat sie die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verständigt und darüber
hinaus Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Ko
Nach der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verschärfen die Grünen ihre Kritik an dem Wechsel des ehemaligen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autobauer Daimler. "Dass mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme ermittelt, zeigt, dass es beim Jobwechsel von Eckart von Klaeden um mehr geht, als nur um ein Geschmäckle", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der "Berliner Zeitung" (
