rbb exklusiv: „Gemeindeland für Verwandtschaft des Bürgermeisters“

In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde
derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen,
parteilos, anzustrengen.

Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen
verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter
ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der
Angehörige einen anderen Nachnamen trägt. Er lebte bis zu seinem 20.
Lebensjahr in der Familie des Bürgermeister Norbert Hagen.

Das Unternehmen, welches das Gemeinde-Grundstück erwarb,
veräußerte die Fläche in der Ortsmitte nach Recherchen von RBB und
MAZ mit einem Aufschlag von 128.000 Euro weiter. Als der Verkauf in
der Gemeinderatssitzung verhandelt wurde, hätte Bürgermeister Norbert
Hagen den Sitzungsraum verlassen müssen. Protokolle beweisen jedoch,
dass er anwesend war und Gelegenheit zur Einflussnahme hatte. Dies
stellt einen Verstoß gegen die Brandenburger Kommunalverfassung dar.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits wegen früherer
Vergabe-Angelegenheiten gegen Norbert Hagen. Jetzt hat sie ihre
Untersuchungen auf diesen Fall ausgeweitet.

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