Allg. Zeitung Mainz: Hoch gepokert / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu GroKo-Ausgaben

Natürlich ist die SPD nicht käuflich, weder die
Basis, noch die Spitze. Ãœberhaupt ist „käuflich“ ein hässliches Wort.
Aber atemberaubend ist es schon, wie derzeit Milliarden verplant und
versprochen werden, auf dass es den Bürgern besser gehe – aber
natürlich auch den Politikern, die endlich eine Regierung bilden und
Neuwahlen vermeiden wollen. Vor allem die sozialdemokratischen
Verhandlerinnen und Verhandler werden die Verbesserungen bei Rente
und Bildung als eigene Erfolge gebührend herausstellen, damit sich
die Parteimitglieder vom hässlichen Umfragetiefstwert von 18 Prozent
nicht erschrecken lassen, sondern dem Koalitionspaket am Ende
zustimmen. Wenn das mal gut geht. Zweifel sind erlaubt. Zwar sind
viele der Ausgabepositionen für Rente, Bildung und Infrastruktur
unerlässlich bis sinnvoll. Ja, Bildung ist Zukunft. Ja, ohne
schnelles Internet sind Unternehmen chancenlos. Und vor der
Notwendigkeit, Brücken zu sanieren, die Augen zu verschließen, wäre
tödlich. Nicht zuletzt: Mit Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet
haben, angemessen umzugehen, ist eine Frage des Anstands. Aber der
gesunde Menschenverstand und die Grundrechenarten drängen zu der
Frage: Wird da im Moment nicht vielleicht ein bisschen zu üppig
verteilt, und vor allem: Ist das alles auch auf lange Sicht
bezahlbar? Zum Beispiel noch dann, wenn die Konjunktur nicht mehr
brummt, die Steuern nicht mehr sprudeln und der Staat für seine
Schulden wieder höhere Zinsen zahlen muss? Mut und Optimismus in der
Finanzpolitik – in Ordnung. Aber zu hoch pokern oder gar zocken darf
man nicht.

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Werner Wenzel
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