Allg. Zeitung Mainz: In die eigene Tasche / Kommentar zur Landesgartenschau Rheinland-Pfalz

Zu den diversen Baustellen, die sich
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Amtsübernahme im Januar
dringend vornehmen muss, gehört ohne Zweifel auch das Thema
Landesgartenschau. Auch wenn der finanzielle Schaden nicht an das
Nürburgring-Drama heranreicht, dürften die herrschenden Strukturen
bei dieser „Erfolgsgeschichte“ aus rot-gelben Koalitionstagen keinen
Landespolitiker ruhig schlafen lassen. Im Auftrag des Landes hat die
Projektgesellschaft einen reibungslos laufenden Selbstbedienungsladen
aufgezogen, der getreu dem machiavellistischen Motto „Der Zweck
heiligt die Mittel“ die Verteilung von Steuer-Millionen in die eigene
Tasche regelt. Dieses „System LGS“ konnte deshalb so störungsfrei
funktionieren, weil die Gärtner dabei bleibende Werte schufen, in
deren Glanz sich Politiker jeder Couleur und jeder Verwaltungsebene
gerne sonnten – und weil die Organisatoren des „Grünen Kreislaufs“ so
clever waren, nie mehr aus den Töpfen der öffentlichen Hand zu holen,
als darin enthalten war. Kein Kunststück, wenn man bedenkt, dass sie
das Volumen dieser Töpfe durch die Vorauswahl der Projekte bis hin
zur Machbarkeitsstudie entscheidend mitbestimmt hatten. Ein Volumen
übrigens, das von LGS zu LGS immer weiter anstieg und 2014 in Landau
mit 35 Millionen Euro einem neuen Höhepunkt entgegenstrebt. Dass die
Personen, deren Handeln in Bingen den Prüfern des
Landesrechnungshofes die Haare zu Berge stehen ließ, in Landau
derzeit nach bekanntem Muster und mit vergleichbaren Ergebnissen
schalten und walten, sollte bei Stadt und Land gleichermaßen die
Alarmglocken schrillen lassen.

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