Allg. Zeitung Mainz: Peter Königsberger (Allgemeine Zeitung) zur neuen Abhöraffäre / Klartext

Wer Geheimdiensten völlig freie Hand lässt, muss
sich nicht wundern, wenn sie dies ausnutzen. Barack Obama dürfte das
längst verstanden haben. Doch selbst ihm, dem mächtigsten Mann auf
dieser Erde, wird es sehr schwer fallen, das Rad zurückzudrehen und
das zu tun, was man von dem Führer der größten Demokratie erwartet,
sie nämlich vor denen zu schützen, die sie eigentlich schützen
sollen. Denn die Jagd auf die Terroristen der Al-Kaida hat seit dem
11. September 2001 für die USA so große Priorität, dass sie Freund
und Feind nicht mehr unterscheiden wollen. Der Lauschangriff auf das
Handy der Kanzlerin ist nur ein weiterer, wenn auch besonders
alarmierender Höhepunkt dieser für die Freiheit von uns allen so
bedrohlichen Entwicklung. Ändern wird sich daran so lange nichts, wie
Barack Obama die bedingungslose Jagd ohne Rücksicht auf Verluste
nicht für beendet erklärt und die Geheimdienste rigoros an die Kette
legt. Das wird ihm aber nur gelingen, wenn er seiner Nation klar
macht, dass der Preis für einen endgültigen Sieg über den Terrorismus
unter Umständen der Verlust aller Werte ist, die eine freiheitliche
Demokratie ausmachen – und dass dieser Preis nicht gezahlt werden
darf. Amerikas Freunde und Verbündete müssen ihren Teil dazu
beitragen, indem sie mit Barack Obama jetzt Klartext reden. Der
Lauschangriff auf ihr Handy gibt der Kanzlerin genug Anlass, dabei
den Anfang zu machen. Ihre Botschaft muss lauten: Bis hierher und
nicht weiter, sonst verdient Amerika unsere uneingeschränkte
Freundschaft und Solidarität nicht mehr.

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