Allg. Zeitung Mainz: Preisgeben / Kommentar zum Handy-Auslesen / Von Mario Thurnes

Ob die Einwanderung in Deutschland akzeptiert wird
oder nicht, hängt im Wesentlichen von der Frage ab, ob die Menschen
das Gefühl haben, dass der Staat das Geschehen im Griff hat. Dazu
gehört auch zu wissen, wer ins Land kommt. Dies ist in den
vergangenen Jahren zu oft nicht gelungen, wie der Fall Amri zeigt
oder mutmaßlich auch der Mord an der Freiburger Studentin. Es ist
also richtig, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun
mehr Instrumente erhält, Identitäten von Asylbewerbern zu prüfen. Die
Handydaten auslesen zu dürfen, ist ein gewagter Schritt. Er sollte
nur in Ausnahmesituationen gegangen werden. Aber das
Problembewusstsein scheint da zu sein, wie die Aussagen des Sprechers
des Innenministeriums belegen. Es liegt nun am parlamentarischen
Betrieb, etwaige Schwächen des Gesetzesentwurfs abzuklopfen – und
gegebenenfalls auf entsprechende Korrekturen zu bestehen. Gegen den
Plan insgesamt, der ursprünglich von den Ministerpräsidenten stammt,
regt sich der erwartbare Unmut. Vom „tiefen Einschnitt in die
Privatsphäre“ spricht etwa Linken-Chefin Katja Kipping. Und sie hat
recht. Nur ist dieser Einschnitt zumutbar. Denn er trifft Menschen,
die in Deutschland Schutz suchen, Sozialleistungen in Anspruch nehmen
wollen und dabei gleichzeitig ihre Identität nicht einmal mit
Papieren belegen können. Wer in dieser Ausgangslage ist, muss dem
Staat, von dem er das verlangt, entgegenkommen – und sei es damit,
dass er einen Teil seiner Privatsphäre preisgibt.

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