Allg. Zeitung Mainz: Staat in der Pflicht Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Justizvollzu/Neonazis

Mafia-Strukturen beim Drogenhandel innerhalb von
Gefängnissen sind für Vollzugsbedienstete noch problematischer als
Neonazi-Netzwerke:Diese Einschätzung des hessischen
Vollzugsbediensteten-Verbands spricht Bände. Die Wahl zwischen Pest
und Cholera, das Bemühen, das Schlimmste zu verhindern: Das ist in
den allermeisten Fällen die Realität im Knast. Therapie und
Resozialisierung: Das sind die Ziele, aller Ehren wert, aber oft
utopisch. Das hat auch mit begrenzten Mitteln zu tun. Mittendrin die
Vollzugsbediensteten, leidgeprüft, nicht selten latent gefährdet,
mitunter Opfer von Geiselnahmen oder anderen Attacken. Der Staat
steht in der Pflicht: gegenüber seinen Bediensteten, gegenüber den
Bürgern, die um ihren Schutz besorgt sind, gegenüber den
Strafgefangenen. Auf Schwachstellen, ob Drogenmafia oder Neonazis,
muss schnellstmöglich reagiert werden. Hessen lobte sich stets für
die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) Deutschlands
in Hünfeld. Ob das der richtige Weg ist, erscheint zweifelhaft. Dass
in Hünfeld ein wichtiger Hinweis auf ein Neonazi-Netzwerk gefunden
wurde, ist allerdings wohl eher ein Zufall. Hessen lobt sich stets
auch für seine JVA in Weiterstadt. Sie hat eine moderne dreiteilige
Sporthalle, einen großen Rasenplatz, ein gut ausgestattetes
Fitnessstudio und ein schönes Schwimmbad. Da drängt sich die Frage
auf, ob solcher Aufwand verhältnismäßig ist, und auch, ob noch etwas
übrig bleibt vom Sühnecharakter einer Strafe. Strafe soll nicht nur
Resozialisierung bewirken, sondern sie ist auch ein Unwerturteil. Sie
soll für Gerechtigkeit sorgen, für Rechtsfrieden. Der aber wird sich,
auch wenn dank Schwimmbad und Sporthalle eine Resozialisierung des
Täters gelingt, oft nicht einstellen, wenn einem ermordeten Opfer
lediglich ganze 15 Jahre Haft gegenüberstehen.

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