Allg. Zeitung Mainz: Vergaloppiert / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Stand der Regierungskrise

Wer auf den Baum steigt, muss auch wieder
runterkommen. Die CSU hat sich mit ihrer Rambopolitik gegen die
Kanzlerin in genau diese Situation gebracht. Die Abrede von Brüssel,
zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge diesseits und jenseits der
EU-Außengrenzen zu errichten sowie die Rücknahmeabkommen, die Merkel
mit Spanien und Griechenland vereinbaren konnte, haben Seehofers und
Söders Drohkulissen zusammenfallen lassen. Die miserablen
Umfragewerte, die die CSU mit ihrer inszenierten Destruktion
inzwischen einfährt, werden ihr Übriges tun. Anstelle des
Kanzlersturzes steht also die Rolle rückwärts an – auch wenn diese
mit viel Aufwand kaschiert werden muss. Dazu gehört die nicht ganz
unzutreffende Erzählung, dass der Aufstand aus Bayern Druck auf die
europäischen Regierungschefs ausgeübt hat. Dazu wird auch gehören,
dass Merkel der CSU noch irgendeine Fußnotiz in Sachen nationaler
Entscheidungskompetenz zubilligen muss. Im Wesentlichen aber hat die
Kanzlerin ihre Grundhaltung bekräftigen können, dass europäische
Probleme nur europäisch zu lösen sind. Der Wirkungstreffer, bei dem
die CSU einen Großteil der gemeinsamen Bundestagsfraktion auf ihre
Seite ziehen konnte, ist verpufft. Inzwischen hat Merkel die Reihen
um sich herum wieder geschlossen. Das Signal an die hypernervöse
Schwester lautet: Wer den Populisten hinterherläuft und konstruktive
Politik aufgibt, gibt seinen Anspruch als Volkspartei preis. Wenn
Markus Söder diese Erkenntnis nicht aufnimmt, könnte die Bayernwahl
für ihn gefährlicher werden als für die Kanzlerin.

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