Allg. Zeitung Mainz: Was soll das? / Allgemeine Zeitung Mainz zur EU-Klage gegen Deutschland

Europapolitisch ist die Klage der EU gegen
Deutschland verheerend. In Ungarn, Polen und Tschechien schicken sich
die dortigen Regierungen an, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit
der Justiz und andere Säulen des freiheitlichen Rechtsstaats zu
schleifen, und die EU-Kommission hat nichts Besseres zu tun, als
einen ihrer Musterknaben vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren?
Weil in ein paar Dutzend deutschen Städten regelmäßig Stickoxidwerte
überschritten werden, deren Relevanz für die Gesundheit der Menschen
hochumstritten ist. Die umweltpolitisch sogar unsinnig sind – weil
die CO2-Belastung steigt, wenn die Bürger mehr spritschluckende
Benziner statt Dieselfahrzeuge fahren würden. Verhältnismäßigkeit ist
offenbar ein Wort, das den Eurokraten in Brüssel fremd ist. Der
andere Blickwinkel: Verbraucherpolitisch kann sich die Klage der
Kommission noch als Coup erweisen. Weil die EU zugleich dagegen
vorgeht, dass die Bundesregierung die Automobilindustrie für ihre
betrügerischen Abgasmanipulationen bisher in keiner Weise an die
Kandare nimmt. Im besten Falle kann die EU die Regierung Merkel
endlich dazu bewegen, Hardware-Nachrüstungen aller Dieselfahrzeuge zu
erzwingen, deren Abgaswerte manipuliert wurden. Die Verbraucher davor
zu bewahren, dass ihnen durch ein mafiöses Lobbying der
Schadensausgleich verwehrt wird, den die amerikanischen Autokäufer
wie selbstverständlich erhalten haben, ist ein hehres politisches
Ziel. Wenn die EU dieses Ziel auch so benennen würde, könnte sie bei
Europas Bürgern sogar mal wieder punkten.

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