Allg. Zeitung Mainz: Wo kein Wille… / Kommentar zur Steuerhinterziehung

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Die negative
Form der altbekannten Lebensweisheit trifft meistens noch
verlässlicher zu als ihre Positiv-Variante. Bezogen auf das
Steuerabkommen, das Deutschland mit der Schweiz abschließen wollte,
heißt das: Es ist mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl
politisch tot. Zu groß erscheint der SPD der Nutzen ihrer
Blockadehaltung im Bundesrat, als dass sie diese aufgeben würde. Die
Oppositionsunkultur des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine
lässt grüßen. Jede neue Steuer-CD können die Genossen für den
Eindruck missbrauchen, die Bundesregierung wolle die großen
Steuersünder, die die Allgemeinheit um viele Milliarden betrügen,
laufen lassen. Dabei sieht das fix und fertig ausgehandelte Abkommen
ausdrücklich vor, dass diese Steuerhinterzieher zwar straffrei
ausgehen, ihre Vermögen aber in Kooperation mit den Schweizer Banken
nachversteuert werden. Die nun vorgebrachten Nachforderungen der
SPD-Länder haben in Wahrheit das Ziel, das Abkommen scheitern zu
lassen. Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als klug, wenn die
Justizministerin die Opposition mit ihrer Forderung nach einem Gesetz
gegen Datenhehlerei auch noch provoziert. Wozu braucht es dieses
Gesetz eigentlich? Wenn das Abkommen gegen die Steuerhinterziehung
dicht ist, müssten mit seiner Ratifizierung eigentlich sämtliche
Datensätze auf einen Schlag wertlos sein. Oder hat die
Bundesregierung der Schweiz etwa vertraulich zugesagt, mit dem
Inkrafttreten des Abkommens auch den Verkauf von Steuer-CDs unter
Strafe zu stellen? Leutheusser-Schnarrenberger befeuert mit ihrem
Vorstoß solche – hoffentlich unseriösen – Spekulationen und spielt
damit der Opposition in die Arme.

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