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Allg. Zeitung Mainz: Zum Schengen-Abkommen / Freiheit statt Söder

Ein Abkommen wie der Schengen-Vertrag zum Verzicht
auf innereuropäische Grenzkontrollen wäre heute nicht mehr
durchsetzbar. Was waren das für politisch glückliche Zeiten, als
solche Visionen noch Realität werden konnten. Und sie sind gerade mal
30 Jahre her. Eigentlich müssten sich noch genügend von uns an
Schlagbäume und kritisch inspizierte Kofferräume erinnern. Und
trotzdem macht unter anderem der bayerische
Möchtegern-Ministerpräsident Markus Söder jetzt Front gegen Schengen.
Was er nicht tun würde, wenn er nicht hoffen könnte, damit im Rennen
um die Seehofer-Nachfolge zu punkten. Die Rechnung, die er aufmacht,
ist so platt, dass er damit eigentlich noch nicht einmal kurz vor
Mitternacht in einem Bierzelt durchkommen dürfte: Die seiner Ansicht
nach bei der Flüchtlingsaufnahme einzusparenden Milliarden würden
durch neue Grenz-Strukturen locker aufgefressen. Aber eigentlich darf
man sich auf solche Debatten überhaupt nicht einlassen. Es geht um
mehr. Europa braucht endlich eine koordinierte, gerecht verteilende
Flüchtlingspolitik. Schengen wäre keine mit billiger Polemik
angreifbare große Errungenschaft, wenn sich alle Beteiligten an die
Regeln hielten. Solange aber einige EU-Staaten Flüchtlingen einfach
Geld zur Weiterfahrt in die vier Länder, die 50 Prozent aller
Flüchtlinge aufnehmen, in die Hand drücken, haben die Söders leichtes
rhetorisches Spiel. Und mehr als die Hälfte aller EU-Mitglieder hält
sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen gleich ganz zurück. Man sieht
also, woran zu arbeiten ist: am Umsetzen der Tatsache, dass 500
Millionen statistisch gesehen relativ wohlhabende Europäer 500.000
Flüchtlinge absolut verkraften können. Und nicht am Schleifen der
wenigen Freiheitsideen, die Realität geworden sind.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Isabell Steinbach
Newsmanagerin
Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de

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