Schnelle Datenleitungen entscheiden heute schon über
Wohl und Wehe eines Wirtschaftsstandortes, und in naher Zukunft
werden sie die Lebensnerven jedes Gemeinwesens sein. Im Gegensatz zur
Politik, die das Thema jenseits von Lippenbekenntnissen bislang
gnadenlos verschlafen hat, weiß man das bei der Telekom sehr genau.
Der ehemalige Staatsbetrieb verhält sich deshalb zurzeit wie ein
Drogendealer: Erst werden die Kunden angefixt, danach verschlechtert
man die Konditionen und dreht fröhlich an der Preisschraube. Dass der
rosa Riese ernsthaft glauben konnte, eine Drosselung vertraglich
fixierter Leistungen durchsetzen zu können, basiert vor allem auf
einem misslichen Umstand: Wer in Deutschland „Internet“ sagt, meint
damit in Wahrheit oft immer noch „Telekom“. Auf deren Netze sind so
gut wie alle Anbieter vielfach immer noch angewiesen. Zugutehalten
muss man der Telekom allerdings, dass sie seit rund zwei Jahrzehnten
keine Behörde mehr ist, sondern Geld verdienen muss. Und von einem
Unternehmen kann man nicht verlangen, dass es ohne Gegenleistungen
Infrastruktur auch für die Konkurrenz schafft und finanziert. Hier
schließt sich der Kreis zumNichtstun der Politik: Moderne
Datenhighways sind mindestens so wichtig wie moderne Straßen, und
Letztere bezahlen auch nicht Audi oder BMW. Der Staat ist also
gefragt, weitaus mehr zu tun oder zu ermöglichen als bisher. Das
Kölner Urteil wird die Telekom nicht daran hindern, ihr
erpresserisches Gebaren fortzusetzen. Es legt nur die Hürden etwas
höher. Ein Riegel kann dem Ganzen tatsächlich nur einMarkt
vorschieben. Ein Markt, der hierzulande aber nur bedingt existiert,
weil er keine echte, neutrale Basis hat.
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Florian Giezewski
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