Allgemeine Zeitung Mainz: Die Guten / Kommentar von Mario Thurnes zu BGH und Diesel

Mit dem Rechtsstaat ist es wie mit einem guten alten
Hollywood-Film: Zwischendrin kommen dem Beobachter Zweifel, ob sich
die Guten durchsetzen – aber am Ende gewinnen sie. In Sachen
Abschalteinrichtungen ist das Happy End noch nicht erreicht. Aber
allmählich kommen die Verbraucher zu ihrem Recht: Zuallererst die,
die eine Klage gegen VW eingereicht haben. Denn der Konzern schließt
großzügig Vergleiche mit ihnen. Der Eindruck, die Wolfsburger
Autobauer wollten einen höchstrichterlichen Spruch um jeden Preis
verhindern, drängt sich auf. Dass sie dazu allen Grund haben, hat die
Äußerung des Bundesgerichtshofes gezeigt: Illegale
Abschalteinrichtungen seien Sachmängel. Das mag manchen zu wenig
sein. Sie sehen darin sogar Betrug. Es ist aber in seiner Wirkung
nicht zu unterschätzen. Denn spätestens jetzt sollte jedem
betroffenen Kunden klar sein, dass er Rechte hat und sich die auch
sichern kann. Die VW-Taktik, so lange zu mauern, wie es irgendwie
geht, könnte dann in sich zusammenbrechen. Es ist schon schlimm
genug, wenn ein Konzern so agiert. Umso schlimmer bei einem Konzern,
der so eng mit dem Staat zusammenhängt. Die Politiker, die dahinter
stehen, springen den Kunden nicht bei. Die Frage ist berechtigt, ob
sie noch zu den Guten gehören.

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