Allgemeine Zeitung Mainz: Sprengstoff / Ralf Heidenreich zur Besteuerung von Internetriesen

Amazon erzielte 2018 einen Gewinn von 11,2
Milliarden Dollar. Doch anstatt Steuern zu zahlen, bekam der
US-Internetriese im Heimatland eine Steuergutschrift in Höhe von 129
Millionen Dollar. Das ist zwar ein krasser Fall. Doch die Liste
ähnlicher Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen. Beispiele, wie
sich die Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon dort, wo
sie Geschäfte machen, arm rechnen und am Ende in einem Steuerparadies
einen Minigewinn zu lächerlichen Sätzen versteuern. Wohlgemerkt: Das
passiert alles ganz legal. Die Konzerne nutzen lediglich die
Schlupflöcher, die sich ihnen bieten. Auch in Deutschland. Dem wollen
die G20-Länder nun einen Riegel vorschieben. Ihre Vorschläge sind
gut. Das gilt vor allem für die Neuordnung der Besteuerung, die sich
künftig weniger nach Firmensitzen richtet, sondern dort greifen soll,
wo die Kunden und Nutzer sitzen. Das bisherige, auf die Industrie
ausgerichtete System ist völlig veraltet und ermöglicht den
Internetriesen erst ihre Steuertricks. Da es sich um ein weltweites
Problem handelt, bringen Vorstöße einzelner Länder wie Frankreich
wenig. Denn die Erfahrung zeigt, dass ein Flickenteppich nur neue
Schlupflöcher öffnet. Daher greifen auch Pläne einer EU-weiten
Digitalsteuer zu kurz. Das Problem muss global angegangen werden. Die
Digitalisierung durchdringt unaufhaltsam unser gesamtes Leben. Wenn
bei diesem Umbruch Bevölkerung und Mittelstand weiter unter der
Steuerlast stöhnen, gleichzeitig aber Großkonzerne, die mit der
Digitalisierung reich werden, so gut wie nichts zahlen, birgt das
enormen sozialen Sprengstoff.

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