Allgemeine Zeitung Mainz: Unattraktiv / Allgemeine Zeitung Mainz zum sozialen Wohnungsbau

Wenn die Zahl der Sozialwohnungen stetig sinkt, sind
das keine Peanuts. Bezahlbares Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen
wie Essen und Trinken. Wird dieses Bedürfnis nicht adäquat
befriedigt, birgt das gefährlichen sozialen Sprengstoff. Die
zuständigen Bundesländer bekamen 2017 zwar vom Bund rund 1,5
Milliarden Euro, doch fast acht Prozent davon haben die Länder
anderweitig investiert. Das gehört schleunigst abgestellt. Heißt:
Alle zur Verfügung gestellten Mittel müssen künftig zweckgebunden
investiert werden. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit
sein. Doch auch das wird nicht reichen. Mit Wohnungen lassen sich in
Ballungsgebieten derzeit hohe Renditen erzielen. Das macht sozialen
Wohnungsbau für private Investoren unattraktiv. Und wenn die
Investoren sozialen Wohnraum geschaffen haben, dann wollen sie so
schnell wie möglich aus der Mietpreisbindung raus. Beispiel Hessen:
2017 wurden 22_681 neue Wohnungen fertiggestellt, gegenüber 2016 ein
Plus von 13,3 Prozent. Gleichzeitig fiel der Bestand an
Sozialwohnungen weiter auf gerade mal noch 85_000. Nun will die
Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zugesagten 1,5 Millionen
neue Wohnungen vor allem mit privaten Investoren realisieren. Damit
Sozialwohnungen nicht wieder hinten runterfallen, muss die große
Koalition diese für den privaten Wohnungsbau deutlich attraktiver
machen. Etwa mit besseren Förderbedingungen, damit die
Mietpreisbindung für Sozialwohnungen länger gehalten werden kann.
Ganz oben auf der Agenda sollten auch steuerliche Anreize, weniger
Bürokratie und weniger Vorschriften stehen.

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Karsten Gerber
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