Allgemeine Zeitung Mainz: Warum nicht längst? / Kommentar zur EU-Jobgarantie

Jugendgarantie heißt der Vorschlag, mit dem Laszlo
Andor die soziale Zeitbombe Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den
südeuropäischen EU-Ländern dauerhaft entschärfen will. Die Idee des
EU-Sozialkommissars klingt neu, ist sie aber nicht. In
unterschiedlicher Form werden solche Programme nämlich längst in
Deutschland – unter dem Schlagwort „lieber Arbeit finanzieren statt
Arbeitslosigkeit“ – aber auch in Österreich, Holland und Skandinavien
erfolgreich praktiziert. Dabei geht es keineswegs nur um
Beschäftigung im öffentlichen Raum, sondern um akzeptierte
Subventionierung regulärer Arbeit, um den Beschäftigungslosen wieder
in die Arbeitswelt zu bringen. Die Finanzierung ist nachweislich kein
Hindernis, denn die Mittel kommen daher, wo auch Arbeitslosigkeit
bezahlt wird. Warum ist man also nicht schon längst darauf gekommen,
national erfolgreiche Modelle nach Süden zu exportieren, sind sie
doch scheinbar problemlos aus dem offenbar wohl gefüllten
EU-Sozialfonds zu finanzieren? Die Sache hat einen Haken, und zwar
einen dicken: Die Modelle nördlich der Alpen werden selbst in Zeiten
der Rezession in funktionierenden Volkswirtschaften mit
strukturierten Ausbildungssystemen und Arbeitsmarktverwaltungen
umgesetzt. Das heißt, das eingesetzte Geld ist Schritt für Schritt
verfolg- und der Erfolg messbar, unabdingbare Voraussetzung für
jegliche politische Akzeptanz. Wer also der unstrittig skandalösen
und politisch auf Dauer hochgefährlichen Jugendarbeitslosigkeit in
Südeuropa zu Leibe rücken will, muss dafür sorgen, dass jede
bereitgestellte Milliarde aus dem EU-Sozialfonds dauerhaft in die
richtigen Taschen fließt. Und genau hier beginnt das Problem, auf das
der wackere Laszlo Andor wohlweislich keine Antwort gibt.

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