Altmaier: Nebeneinkünfte werden transparent und unmissverständlich geregelt werden

Zur Kritik der Opposition an der geplanten Regelung
der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklärt der
1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Altmaier:

Vor Ostern hatte sich die Rechtstellungskommission des Deutschen
Bundestages im Grundsatz auf eine transparente, wenig bürokratische
Regelung der Veröffentlichung von Nebeneinkünften geeinigt. Alle
Fraktionen hatten sich darauf verständigt, das Jahreseinkommen der
Abgeordneten aus Nebeneinkünften zukünftig in sieben Stufen zu
veröffentlichen. Diese erhöhte Zahl der Stufen ermöglicht eine sehr
viel stärkere Differenzierung veröffentlichungspflichtiger Einkünfte
als bisher. Da die sieben Stufen insgesamt auch sehr viel höhere
Eurobeträge ausweisen, wird die Größenordnung der Einkünfte auch sehr
viel deutlicher als bisher erkennbar.

Es hatten sich auch alle Fraktionen darauf verständigt, dass
Einkünfte bis 10.000 Euro nicht mehr angegeben sein müssen, um großen
bürokratischen Aufwand für die Erklärung von Bagatelleinkünften zu
vermeiden. Dabei sind alle Parlamentarischen Geschäftsführer davon
ausgegangen, dass diese Regelung alle Einkünfte pro Jahr umfasst.
Dabei wird es auch bleiben. Es wird mit der Neuregelung nicht möglich
sein, wie jetzt von der Opposition behauptet, Nebeneinkünfte zu
„verschleiern“ oder die Veröffentlichungspflicht durch Stückelung zu
umgehen. Es besteht Einvernehmen unter den Parlamentarischen
Geschäftsführern, die Veröffentlichung von Nebeneinkünften in diesem
Sinn transparent und unangreifbar zu regeln.

Die Neuregelung der Nebeneinkünfte kann nur vom Plenum des
Deutschen Bundestages beschlossen werden. Zuvor werden sich der
Ältestenrat und der Geschäftsordnungsausschuss intensiv damit
beschäftigen, damit eine unmissverständliche und klare Regelung
sichergestellt ist.

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