Altmaier: Opposition verdreht die Tatsachenüber Beratung

Die Opposition hat in der Debatte um das
Energiekonzept erneut den unzutreffenden Vorwurf erhoben, dass im
Bundestag nicht genügend Beratungszeit zur Verfügung gestanden hätte.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier:

„Die Vorwürfe der Opposition, es habe für das Energiekonzept zu
wenig Beratungszeit gegeben, treffen nicht zu. Tatsachen werden
bewusst verdreht, um die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen.
So sollte man in einer Demokratie mit den Bürgern, die von der
Politik seriöses Arbeiten verlangen, nicht umgehen. SPD und Grüne
sollten sich vielmehr daran erinnern, in welchem Tempo sie 2001 das
Gesetz über den Atomausstieg durch den Bundestag getrieben haben.

Für die Beratung des Energiekonzepts der christlich-liberalen
Koalition einschließlich der notwendigen Begleitgesetze standen
insgesamt vier Wochen – exakt 27 Tage – zur Verfügung. Damit
behandelte der Bundestag allein in drei Sitzungswochen die Vorlagen.
Außerdem beriet der Umwelt- und Haushaltsausschuss in Sondersitzungen
über das Projekt, mit dem die Koalition das Tor zum Zeitalter der
erneuerbaren Energie aufstößt.

Hintergrund:

Zwischen der 1. und abschließenden 2. und 3. Lesung des
Ausstiegsgesetzes von Rot-Grün lagen im November 2001 nur 15 Tage.

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