Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis
90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die
dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit
Worten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen. Ihre Ablehnung
des entsprechenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Bundesrat
sei für die Millionen steuerzahlenden Leistungsträger unserer
Gesellschaft bis heute nicht nachvollziehbar.
„Die kalte Progression in der Einkommensteuer endlich dauerhaft
abzuschaffen, würde die Steuergerechtigkeit in Deutschland massiv
erhöhen“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger. „Gerade die Arbeitnehmer und Fachkräfte mit mittleren
Einkommen leiden besonders stark unter dem progressiven Tarif der
Einkommensteuer und tragen große Teile der jährlich drei Milliarden
Euro zusätzlichen Steuerzahlungen für den Staat.“
„Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen
einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand und damit auf die
wirklichen Stützen der Gesellschaft gleich“, sagt der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „In Zeiten von
Rekord-Steuereinnahmen das Bild zu vermitteln, Steuererhöhungen in
aller Breite auf Einkommen, Vermögen, Umsatz und Finanzanlagen für
die Altersvorsorge seien nötig, damit der Staat seine Aufgaben
erfüllen könne, ist paradox. Steuererhöhungen beschädigen unseren
erfolgreichen und starken Wirtschaftsstandortes massiv.
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