Ein aktuelles Klageverfahren (Aktenzeichen 7 K 1217/24.F) eines Marktteilnehmers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine brisante Schwachstelle im Umgang mit Hinweisen aufgedeckt: Bereits wenige, von nicht verifizierten E-Mail-Accounts versandte Nachrichten reichen aus, um eine öffentliche Warnmeldung der BaFin gegen ein Unternehmen auszulösen.
Im Verfahren wurde deutlich, dass die BaFin eingehen
Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur Therapie von thromboembolischen Störungen. Das entsprechende Arzneimittel ist in Deutschland unter dem Handelsnamen Xarelto® für die Thromboseprophylaxe und die Behandlung schwer
Die russische Regierung hat 2022 die ADR- und GDR-Programme für russische Aktiengesellschaften eingestellt. Die russische Registerführung hat nun die Zwangsumwandlung für Unternehmen der TCS Gruppe angekündigt. Betroffen sind zunächst Anleger der MD Medical Group, der Etalon Group PLC und der CIAN PLC. Seit mittlerweile drei Jahren unterstützt die Energiekanzlei Goldenstein (https://www.goldenstein-kanzlei.de/leistungen/adr-gdr-umwandlung/) erfolgreich hunderte Mand
Im Februar 2024 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC als Sonderbeauftragten gemäß § 45c KWG bei der UmweltBank eingesetzt. Ziel war es, die Umsetzung von Maßnahmen zur Behebung aufsichtsrechtlicher Defizite in der UmweltBank zu überwachen.
Die bis zum 14. Juli 2025 angesetzte Bestellung läuft nunmehr aufgrund der erzielten Fortschritte der UmweltBank bei der Behebung der Defizite aus.
So unterstützt die digitale Kanzlei tes rechtsanwälte steuerberater bundesweit Selbstständige und Unternehmen bei der Abwehr der Rückzahlung der Corona-Soforthilfe als auch weiteren Coronahilfen.
Viele Selbstständige und Unternehmen in Deutschland sehen sich derzeit mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert: Die in der Corona-Pandemie ausgezahlten Soforthilfen, Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, die der Überbrückung von Liqu
Die Vertragsgestaltung im Unternehmen regelt das rechtliche Miteinander, nicht nur mit Kunden und Lieferanten, sondern insbesondere auch mit Mitgesellschaftern und Arbeitnehmern. Diese Verträge werden aber häufig nicht regelmäßig überprüft und überarbeitet – mit potenziell schwerwiegenden Folgen. Welche Aspekte sollten Unternehmen dabei aber besonders beachten und wie sorgen sie in der Praxis für maximale Rechtssicherheit?
Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible Kundendaten über das Bonusprogramm "Priceless Specials" an Unbefugte gelangt sein sollen. Zudem muss Mastercard auch für künftige materielle Schäden aufkommen, die dur
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden.
Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 19. März 2024 wurde intensiv an der Bewertung der subordini
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil vom 21.02.2025, Az. 4 HK O 5879/24, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat entschieden, dass die ZBI Fondsmanagement GmbH für den offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI künftig nicht mehr die niedrigere Risikoklassifizierung "2" oder "3" ausweisen darf.
Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt werden müssen, ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer grundsätzlichen Entscheidung für Rechtssicherheit bei Gläubigern und Rechtsdienstleistern und für Klarheit und Transparenz bei Schuldnern gesorgt.
Unumstritten war und bleibt: Beauftragt der Gläubiger einer verzugsbefindlichen Forder
