Die Vertragsgestaltung im Unternehmen regelt das rechtliche Miteinander, nicht nur mit Kunden und Lieferanten, sondern insbesondere auch mit Mitgesellschaftern und Arbeitnehmern. Diese Verträge werden aber häufig nicht regelmäßig überprüft und überarbeitet – mit potenziell schwerwiegenden Folgen. Welche Aspekte sollten Unternehmen dabei aber besonders beachten und wie sorgen sie in der Praxis für maximale Rechtssicherheit?
Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible Kundendaten über das Bonusprogramm "Priceless Specials" an Unbefugte gelangt sein sollen. Zudem muss Mastercard auch für künftige materielle Schäden aufkommen, die dur
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden.
Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 19. März 2024 wurde intensiv an der Bewertung der subordini
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil vom 21.02.2025, Az. 4 HK O 5879/24, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat entschieden, dass die ZBI Fondsmanagement GmbH für den offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI künftig nicht mehr die niedrigere Risikoklassifizierung "2" oder "3" ausweisen darf.
Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt werden müssen, ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer grundsätzlichen Entscheidung für Rechtssicherheit bei Gläubigern und Rechtsdienstleistern und für Klarheit und Transparenz bei Schuldnern gesorgt.
Unumstritten war und bleibt: Beauftragt der Gläubiger einer verzugsbefindlichen Forder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Juni 2023 aufgehoben und die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH abgewiesen. Damit bestätigte der BGH die Rechtmäßigkeit der von EOS als Inkassovergütung geltend gemachten Kosten, deren Höhe ohnehin gesetzlich begrenzt ist. Wie das Gericht urteilte, handelt es sich auch in Fällen, in denen ein konzernve
Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank irreführend und daher unwirksam seien. Dabei ging es um ein vorzeitig getilgtes Immobiliendarlehen (Az.: XI ZR 75/23). Die Entscheidung vom 3. Dezember 2024 eröffne
Im Zusammenhang mit Medienanfragen bestätigen Wannemacher & Partner Rechtsanwälte:
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Alischer Usmanow mit Verfügung vom 8.11.2024 von der Erhebung einer öffentlichen Klage endgültig abgesehen. Das Verfahren wurde nach dessen Zustimmung gemäß § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO und nach Erhalt eines mit der Generalstaatsanwaltschaft vereinbarten Geldbetrags, der f
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ein Unternehmen aus Karlsruhe mit Urteil vom 11. Oktober 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. In der mündlichen Verhandlung war
