Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale/ Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Wähler gegen Laufzeitverlängerung

12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation
Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein
10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehängt. Unter der Überschrift
„CDU – Politik für Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE,
Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren
gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die
Klientelpolitik der CDU für die vier Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und
Vattenfall. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der
heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu
stimmen.

„Heute werden wir sehen, ob die CDU Politik für die Menschen in
diesem Land oder für die vier Atomkonzerne macht“, sagt Tobias
Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. „Mit der heutigen
Entscheidung soll sogar den Uralt-Meilern in Biblis, Neckarwestheim,
Brunsbüttel und Isar mit ihren hauchdünnen Schutzhüllen acht Jahre
länger Leben eingehaucht werden. Die Menge des Atommülls erhöht sich
um 5.000 Tonnen oder 500 Castoren. Damit setzt die CDU die Menschen
einem unkalkulierbaren Risiko aus.“

Merkel entscheidet gegen ihre eigenen Wähler

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hat im Auftrag von
Greenpeace im Oktober 2010 eine repräsentative Meinungsumfrage zur
Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken vorgenommen. Befragt wurden
1001 Menschen in Deutschland. Demnach fände es sogar eine Mehrheit
von 56 Prozent der CDU-Wähler „falsch, wenn die Restlaufzeiten von
bestehenden Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahr 2021 hinaus
verlängert würden“, bei allen Befragten sind es 72 Prozent. Nur 30
Prozent der CDU-Wähler sprechen sich für eine Laufzeitverlängerung
aus, von allen Befragten sind dies 21 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesatomminister Norbert
Röttgen (beide CDU) haben mit den Atomkonzernen trotzdem einen
langfristigen Betrieb ausgehandelt. Die Details der
Laufzeitverlängerung wurden in einem Geheimvertrag zwischen der
Bundesregierung mit den Energiekonzernen RWE, E.on, EnBW und
Vattenfall vereinbart. Der atomkritisch besetzte Bundesrat soll bei
dieser Entscheidung bewusst umgangen werden.

„RWE-Chef Jürgen Großmann und die anderen Atom-Bosse können sich
über Geldgeschenke von der Bundeskanzlerin in Milliardenhöhe freuen.
Merkel ist die Kanzlerin der Atomkonzerne“, sagt Münchmeyer.
„Ausgerechnet die Atomkraft ist das letzte Alleinstellungsmerkmal der
CDU. Mit ihrer bürgerfernen Energiepolitik steht die Bundesregierung
für Täuschung und Manipulation, für Arroganz gegenüber
Bürgerinteressen und für das Durchpeitschen von Klientelpolitik mit
dem Wasserwerfer“, so Münchmeyer.

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vollständige TNS Emnid-Umfrage unter: http://www.greenpeace.de

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