Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert CDU für Mindestlohn-Pläne

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) den Schwenk der CDU-Führung zum Mindestlohn scharf kritisiert. Damit drohe „nach der überstürzten Energiewende“ nun „die nächste Kehrtwende der CDU“. Bisher hätten die CDU und die Bundeskanzlerin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn „aus guten Gründen“ abgelehnt: Er sei entweder wirkungslos oder koste Arbeitsplätze und treffe dabei „insbesondere die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen werden dadurch die Chancen auf den Einstieg in Arbeit genommen.“ Hundt verweist darauf, dass alle Länder mit einem gesetzlichen Mindestlohn eine deutlich höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland haben. Lediglich in den Niederlanden sei die Jugendarbeitslosigkeit niedriger, dort betrage der gesetzliche Mindestlohn für Jugendliche aber nur 2,62-3,89 Euro je Stunde. „Das sind Löhne, die ich keinem Jugendlichen in Deutschland zumuten will“, stellt der Arbeitgeberpräsident fest. Hundt sieht Gefahren für die Tarifautonomie: „Warum sollte ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer auch Mitglied einer Tarifpartei sein, wenn der Gesetzgeber den Mindestlohn festsetzt?“ Die Politik fordert er auf, „statt mit einem gesetzlichen Mindestlohn populistisch, aber gefährlich die Tarifautonomie zu schädigen, endlich im Sinne der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie die Tarifeinheit zu regeln, bevor es zu spät ist.“ Hier drohe eine zunehmende Zersplitterung durch Gewerkschaften, die Streiks für privilegierte Kleingruppen organisieren.

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