Arbeitsmarktinstrumente muessen Problemvielfalt abbilden

Zur morgigen Kabinettsbefassung mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und ihre Stellvertreterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:

Nimmt man die Idee von Arbeitsmarktinstrumenten ernst, muss man eine gewisse Vielfalt erhalten. Das rigorose Ausmisten der Arbeitsmarktinstrumente durch Ministerin von der Leyen ist fatal. Der Instrumentenkasten darf nicht nur aus Hammer und Schraubenzieher bestehen, sondern braucht auch Feilen und Zangen. Nur so koennen wir langfristig die verschiedenen Probleme am Arbeitsmarkt reparieren.

Von der Leyen denkt zu kurz, wenn sie nur die unmittelbare Integration in den Arbeitsmarkt sieht. Manche Instrumente haben andere Funktionen. Die Arbeitsgelegenheiten etwa koennen und sollen nur ein erster Schritt auf auf dem Weg zurueck in eine nicht gefoerderte Beschaeftigung sein. Wenn von der Leyen diesen ersten Schritt verwehrt, wird so mancher Arbeitslose nie wieder eine Beschaeftigung finden.

Aktuell unter drei Millionen Arbeitslosen wurden mit den heutigen Arbeitsmarktinstrumenten erreicht. Schwarz-Gelb will diese jetzt zusammen streichen. Das gefaehrdet die arbeitsmarktpolitischen Erfolge.

Der Reform Ursula von der Leyens fehlt die Zukunftsperspektive.

Sie will nichts verbessern, sondern stellt das aktive Foerdern in der Arbeitsmarktpolitik in Frage. Offenbar kommt es Frau von der Leyen nicht auf eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik an. Ihre Vorhaben stehen unter dem Spardiktats von Finanzminister Schaeuble. Die Einsparungen sind kein erfreulicher Nebeneffekt, sondern Hauptziel der angeblichen Reform. Eine Sozialministerin sollte nicht umsetzen, was Wolfgang Schaeuble fordert, sondern fuer ihren Fachbereich kaempfen.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69