Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden

Zu der Diskussion um die Streichung von Mitteln fuer die aktive Arbeitsmarktpolitik erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden. Arbeitsmarktpolitik ist Zukunftspolitik und ist eine Investition in die Menschen. Gerade angesichts der aktuellen Schulden- und Eurokrise ist eine gute Unterstuetzung fuer Arbeitsuchende auf ihrem Weg zurueck in den Job unerlaesslich.

Die OECD warnt eindringlich davor, dass der Arbeitsmarkt das Sorgenkind bleiben koennte. Wer jetzt nach Einsparungen im Etat des Arbeitsministeriums ruft, der hat ganz offensichtlich die Mittel fuer die aktive Arbeitsmarktpolitik vor Augen, denn alle anderen Ausgaben sind wie das Arbeitslosengeld I verpflichtend vorgegeben. Nimmt man den Haushalt des Jahres 2010 als Basis, dann geht es in den Sicherungssystemen der Arbeitslosenversicherung und in der Grundsicherung ueberschlaegig um einen Betrag von rund zehn Milliarden Euro jaehrlich. Betroffen waeren unter anderem Qualifizierungsangebote oder aber besondere Hilfen fuer benachteiligte Jugendliche und innovative Hilfen fuer Aeltere, die zum Beispiel in dem Projekt 50Plus zum Einsatz kommen. Auch Aeusserungen, die auf eine Streichung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten abzielen, sind nichts anderes als verkappte Aufforderung, die Arbeitsmarktpolitik zum Steinbruch der Finanzpolitik zu machen. Eine solche Rambo-Politik passt nicht zu einem Fachkraeftemangel, der sich in den kommenden Jahren auch aus demographischen Gruenden noch verschaerfen wird.

Bundeskanzlerin Merkel und ihre fuer Arbeitsmarktpolitik zustaendige Ministerin muessen endlich Zeichen setzen und allen Sparkommissaren – auch den vielen selbsternannten – die rote Karte zeigen, damit eine gute Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren moeglich bleibt. Auf der fuer Juni geplanten Sparklausur der Bundesregierung haben beide hierzu eine Chance.

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