Arbeitsminister Heil: “Krankenhäuser sind kaputtgespart worden”

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. “Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann”, sagte Heil der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Über die Trägerstruktur von Krankenhäusern müsse in den Kommunen entschieden werden. Grundsätzlich gelte aber, dass es eine staatliche Gewährleistungsverantwortung gebe. “Wir müssen den öffentlichen Bereich stärken. Einige Krankenhäuser sind kaputtgespart worden.” Es müsse darüber gesprochen werden, “ob wir nicht dauerhaft mehr für Gesundheit und Pflege ausgeben müssen”. Die Gesellschaft müsse auch begreifen, dass Pfleger und auch Verkäuferinnen – die “jetzigen Helden des Alltags” besser bezahlt werden müssten. In der Hochphase der Corona-Krise lehnt Heil, der auch stellvertretender SPD-Chef ist, eine Diskussion über den Vorstoß seiner Parteichefin Saskia Esken zu einer Vermögensabgabe für Reiche ab. Später hält er aber einen solidarischen Lastenausgleich für nötig. “Jetzt geht es erst mal darum, die Schutzpakete umzusetzen, die wir gerade erst beschlossen haben.” Über den Lastenausgleich werde nach der Krise zu reden sein. “Auch hier ist Solidarität gefragt.” Denn es werde hohe wirtschaftliche Verluste geben, Unternehmen würden Gewinn- und Umsatzeinbrüche, Beschäftigte Lohneinbußen und der Staat weniger Ressourcen haben.

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