Arbeitsminister Heil kündigt grundlegende Hartz-IV-Reform an / „Mehr Ermutigung, weniger Misstrauen, weniger Bürokratie“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im
ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als „Riesenchance“
bezeichnet:

Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen
Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden“, sagte Heil.
„Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern.“

Der Sozialstaat müsse sich nicht nur „sein Tun verändern, sondern auch seinem
Ton“. Dabei seien Sanktionen vom Urteil nicht grundsätzlich in Frage gestellt
worden: „Es macht deutlich, dass es Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung
auch weiterhin gibt“, so Heil. Künftig dürfen nicht mehr als 30 Prozent der
Leistungen sanktioniert werden. „Es darf auch nicht mehr in die Kosten der
Unterkunft eingegriffen werden. Das halte ich für ganz, ganz wichtig“, sagte
Heil. Der Stopp der schärfsten Sanktionen gelte ab sofort.

Diese Regelungen müssten auch für die Altersgruppe der Unter-25-Jährigen
ausgeweitet werden, kündigte Heil im ARD-Mittagsmagazin an. Arbeitssuchende
unter 25 werden bislang härter sanktioniert, wenn sie ein Jobangebot oder eine
Maßnahme ablehnen: „Aus dem Urteil lässt sich ableiten, dass die Menschenwürde
für Unter-25-Jährige nicht anders zu behandeln ist als für 26-Jährige“, sagte
Heil. „Wir brauchen auch eine Regelung für Härtefälle.“ Es gebe zudem keinen
Beleg dafür, dass die Härte gegenüber jungen Arbeitslosen bislang bei der
Eingliederung in den Arbeitsmarkt geholfen habe.

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