Aserbaidschan fordert „einheitliche Verfahrensweise“ der PACE bei NRO-Regulierung

Ein Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats
(PACE) zum Thema NRO-Aktivitäten in Europa, in dem Aserbaidschan
kritisiert wird, greife im Hinblick auf Fragen der Transparenz und
Auslandsfinanzierung zu kurz, erklärte heute ein aserbaidschanischer
Abgeordneter.

Der Bericht des luxemburgischen Sozialisten und Abgeordneten Yves
Cruchten ist in Form eines überarbeiteten ersten Memorandums verfasst
und wurde dem PACE-Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte in
der vergangenen Woche vorgelegt.

Der aserbaidschanische PACE-Delegierte und Abgeordnete Elkhan
Suleymanov gab zu bedenken, dass das Dokument ein unvollständiges
Bild zeichne. Im Hinblick auf „sogenannte politische Gefangene“
einiger internationaler NROs erklärte er, dass die PACE zunächst den
Bericht des PACE-Berichterstatters Pedro Agramunt abwarten müsse, der
ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Rechtsfragen und
Menschenrechte ist.

Aus diesem zweiten Bericht, der bereits im Vorfeld der
eigentlichen Veröffentlichung publiziert wurde, geht hervor, dass
„die Mehrheit der angeblichen politischen Gefangenen (in
Aserbaidschan) wegen Steuerhinterziehung und rechtswidrigen
gewerblichen Handelns“ inhaftiert worden sei. Diese Fälle von
Steuerhinterziehung stehen grösstenteils mit „undeklarierten
ausländischen Zuwendungen“ in Zusammenhang.

Suleymanov sagte: „Aserbaidschan ist daran gelegen, dass sämtliche
aus dem Ausland stammenden finanziellen Zuwendungen lokaler NROs
transparent sind und folglich auch offiziell als solche deklariert
werden. Dieser Grundsatz gilt für alle Mitgliedsstaaten der PACE.“

„In seinem Memorandum erklärt Cruchten, dass man die
Veröffentlichung des Agramunt-Berichtes abwarten müsse. Diese Ansicht
teile ich. Die Ergebnisse beider Berichterstatter sind erforderlich,
um im Hinblick auf NROs in Aserbaidschan und damit verbundene
Straftaten künftig eine einheitliche Verfahrensweise verfolgen zu
können.“

Suleymanov erklärte, dass eine seitens einer NRO zusammengestellte
Liste sogenannter politischer Gefangener zwangsläufig ein politisches
und kein juristisches Dokument sei, da es sich bei NRO-Mitgliedern um
„keine Richter“ handele.

Zudem gab er zu bedenken, dass reife Demokratien in Betracht
ziehen müssten, inwieweit NROs eine junge Nation mithilfe von
ausländischen Geldgebern destabilisieren können. Im Jahr 2009
verabschiedete Aserbaidschan ein NRO-Reformgesetz, um eben diesem
Problem Rechnung zu tragen. Dieser Punkt wurde im Cruchten-Bericht
gänzlich ausser Acht gelassen.

„Warum erhalten Aktivisten aus solch einem kleinen Land derart
hohe Zuwendungen aus dem Ausland?“, fragte Suleymanov. „Mit dieser
Frage befasst sich Berichterstatter Agramunt.“

Suleymanov räumt ein, dass zwei unterschiedliche PACE-Standpunkte
für Verwirrung sorgen können. Letzten Endes gehe es ihm aber darum,
„die internationale Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass
aserbaidschanische Hoheitsgebiete widerrechtlich von einem anderen
Mitgliedsstaat besetzt werden.“

Trotz einer Reihe von internationalen Resolutionen, in denen das
Land zum Rückzug aufgefordert wird, hält Armenien weiterhin die
Region Bergkarabach sowie sieben angrenzende aserbaidschanische
Gebiete unter Besatzung.

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