Aserbaidschan fordert –mehr Respekt– von Euronest für eine bessere europäische Zusammenarbeit

Der Vorsitzende der aserbaidschanischen Delegation bei der
parlamentarischen Versammlung Euronest erklärt, sein Land bleibe der
europäischen Zusammenarbeit verpflichtet, müsse jedoch als
„gleichberechtigter Partner mit mehr Respekt“ behandelt werden, wenn
diese erreicht werden solle.

Diese Forderung stellte Elkhan Suleymanov in seiner Ansprache im
Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für politische Angelegenheiten,
Menschenrechte und Demokratie der parlamentarischen Versammlung
Euronest, bei der er gegenüber sechs armenischen Abgeordneten,
darunter die Vorsitzende Naira Zohrabyan, zahlenmässig unterlegen
war.

„Sie versuchten, meine Ansprache zu stören, monopolisierten die
Diskussion und vereitelten permanent mein Bemühen, den europäischen
Rednern offensichtliche Antworten zu Schlüsselthemen zu entlocken“,
bemerkte er später.

Dem Ausschuss erklärte er, man bringe Aserbaidschan weder dasselbe
Mass an Respekt entgegen wie anderen Ländern noch gewähre man ihm die
Zeit, dieses Thema in der parlamentarischen Versammlung Euronest zu
diskutieren, obwohl die territoriale Integrität des Landes genauso
verletzt worden sei wie die seiner Nachbarn aus der östlichen
Partnerschaft, Moldavien, Georgien und die Ukraine.

„Aserbaidschan will eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU,
vielleicht ein neues Abkommen, aber nur, wenn die EU es wie einen
gleichberechtigten Partner mit mehr Respekt behandelt und mehr in
seine Sicherheit investiert“, so Suleymanov.

„Wenn diese Einrichtung die wichtigsten Probleme der
Mitgliedstaaten nicht diskutiert und sich nicht um Lösungen bemüht,
sind ihre Perspektiven ungewiss“, kommentierte er weiter.

Während Russland aufgrund seiner militärischen Aktivitäten in der
Ukraine von Europa sanktioniert worden sei, erklärte er dem
Ausschuss, bleibe Armenien von solchen Massnahmen verschont, obwohl
es seit mehr als zwei Jahrzenten Berg-Karabach und sieben umliegende
aserbaidschanische Gebiete besetzt halte.

Zum Thema Russland und dessen Einfluss in der Region sagte
Suleymanov, Armenien dürften in Zukunft keine eigenständigen
Verhandlungen über ein europäisches Abkommen gewährt werden. Im
vergangenen Monat sei das Land Moskaus Zollunion beigetreten. Diese
sei „mit der Fortsetzung der EU-Kooperation nicht vereinbar“.

Auch das Strafverfahren gegen die aserbaidschanische Aktivistin
Leyla Yunus wurde bei der breit angelegten Ausschusssitzung
angesprochen. Der armenische Abgeordnete Alexander Arzoumanyan nannte
sie eine sehr enge Freundin und „Schwester“.

„Ich habe sofort klargestellt, dass Leyla Yunus des Landesverrats
beschuldigt und dass wegen Hilfe zur Weitergabe von
aserbaidschanischen Geheiminformationen an Armenien gegen sie
ermittelt werde, und Arzoumanyans Worte sind ein Beweis dafür“,
erklärte Suleymanov später.

Aserbaidschan hält an der europäischen Integration fest. Im
Verlauf der letzten sechs Monate wurde aus Baku signalisiert, man
präferiere eine Partnerschaft mit Europa mit dem Ziel einer
strategischen Modernisierung.

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