Aserbaidschan lehnt „parteiische“ Euronest-Vorschläge im Interesse von Bergkarabach ab

Aserbaidschan hat im Vorfeld der Frühlingstagung der
Parlamentarischen Versammlung Euronest in Brüssel über 25
„parteiische und unmoralische“ Vorschläge erfolgreich geblockt, durch
die sich das Land nach eigenen Angaben in seiner Staatshoheit sowie
in seinem „rechtmässigen“ Bemühen gefährdet sah, das durch Armenien
besetzte Gebiet Bergkarabach wiederzuerlangen.

Armenien sowie dessen Fürsprecher innerhalb der EU fassten die
Vorschläge und Änderungsanträge in einer Resolution über regionale
sicherheitspolitische Herausforderungen zusammen. Die damit
verbundene Ironie ist der aserbaidschanischen Delegation nicht
verborgen geblieben, da die Besetzung von Bergkarabach durch Armenien
für Aserbaidschan die dringlichste sicherheitspolitische
Herausforderung überhaupt darstellt.

Elkhan Suleymanov, dem Vorsitzenden der aserbaidschanischen
Delegation der Euronest-PV, gelang es, die Änderungsanträge zu
blockieren, von denen er einige als „absurd“ bezeichnete und viele
für ausgesprochen „gefährlich“ hält.

„Indem wir alle unsachlichen Vorschläge Armeniens und einiger
wohlgesinnter MdEPs ausgehebelt haben, ist es uns schliesslich
gelungen, unsere nationalen Interessen zu wahren. Der Grossteil der
Vorschläge stellte die Staatshoheit des Aserbaidschan grundsätzlich
infrage“, sagte er im Anschluss an die Tagung in Brüssel.

„Ich habe eingewilligt, einige Änderungsanträge der
aserbaidschanischen Delegation wieder zurückzuziehen, um den
Grundgedanken der Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und
den osteuropäischen Partnerländern zu wahren. Dennoch haben derartige
Foren wenig Sinn, wenn wir unsere Probleme nicht offen ansprechen und
lösen können“, so Suleymanov.

Er merkte an, dass sein Land weiterhin dazu bereit sei, das Thema
Bergkarabach in demokratischen Foren aller Art zu diskutieren.
Dennoch gebe er sich bezüglich der Herausforderung, die sein Land zu
bewältigen habe, keinerlei Illusionen hin. Armenien bediene sich des
„sogenannten gemeinsamen christlich-europäischen Erbes“ – und habe
von dieser Strategie bereits gebraucht gemacht, um Fürsprecher
innerhalb der EU und der übrigen internationalen Gemeinschaft zu
gewinnen.

Zu den von armenischer Seite vorgebrachten Änderungsanträgen
zählte der Vorschlag, die Grenzen besetzter Gebiete zu öffnen, was im
Hinblick auf Bergkarabach einen Verstoss gegen „alle internationalen
Standards und Praktiken“ bedeutet hätte.

Ãœberdies wurden Rufe nach einer Kooperation der EU mit „De-facto
Behörden“ laut, was ein inakzeptabler Euphemismus für besetzte
Gebiete ist. In die gleiche Kategorie fällt ein Text, in dem von
„Konflikten zwischen Georgien und Bergkarabach“ anstatt von
„Konflikten zwischen Georgien und Aserbaidschan“ die Rede ist.
Suleymanov lehnt derartige Vorschläge kategorisch ab und erklärte, er
werde die internationale Gemeinschaft weiterhin auf den Plan rufen,
die zahlreichen internationalen Resolutionen im Zusammenhang mit
Bergkarabach auf Basis des Prinzips der territorialen Integrität zu
befolgen.

Auch zwei Jahrzehnte nach Ende des Krieges, der 20.000
Aserbaidschaner das Leben kostete und die Umsiedlung von einer
Million Aserbaidschanern zur Folge hatte, besetzt Armenien weiterhin
20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebiets. Suleymanov
erklärte, dass er sich trotz der hitzigen Sitzung vergangene Woche
weiterhin dafür einsetzen werde, den Bergkarabachkonflikt mithilfe
der Euronest-PV und weiteren internationalen Behörden zu lösen.

Pressekontakt:
Eli Hadzhieva, +32-472-485-987

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