Aufklärung ist zwingend nötig – Kommentar von Julia Lehmann

Es ist ein Stoppschild, das der Hauptausschuss der
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aufgestellt hat: Der Bezirk
will nicht mehr Häuser im Vorkaufsrecht erwerben, um sie dann der umstrittenen
Genossenschaft “Diese eG” zu übergeben.

In Friedrichshain-Kreuzberg bekam die Genossenschaft fünf Häuser, für die der
Bezirk das Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte. In Tempelhof-Schöneberg war es
eine Immobilie mit 39 Wohnungen, die die “Diese eG” über das Bezirksamt
übernahm. Mit diesem “Geschäftspartner” soll nun – zumindest in
Tempelhof-Schöneberg – Schluss sein.

Die Genossenschaft konnte die Käufe nur mit Hilfe der Politik stemmen.
Umstritten ist, ob dabei im Zusammenspiel zwischen Bezirken, Senat und
Investitionsbank (IBB) Regeln für Förderleistungen gebrochen wurden.

Warum also vergab die IBB die Kredite trotz wirtschaftlicher Risiken? Wurde
eventuell indirekt Geld der Steuerzahler für hochriskante Immobiliengeschäfte
verwendet, nur damit Wohnungen nicht auf den freien Immobilienmarkt kamen? Der
Rechnungshof muss die Vorgänge prüfen und eine Bewertung abgeben.

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