Aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats Deutschland, Prof. Dr. Kurt Lauk: Härtetest für Europa steht uns noch bevor

Auf ihrer heutigen Sommerpressekonferenz nennt
Bundeskanzlerin Merkel zurecht die Stärkung der demokratischen
Legitimation als Schwerpunkt zur Ãœberwindung der EU-Schuldenkrise.
Auch der Wirtschaftsrat prangert dieses Defizit seit langem. Zu lange
wurde von Europa nur als Baustelle und Reparaturbetrieb gesprochen.
Wenn es uns deshalb nicht schnell gelingt, dem europäischen Projekt
wieder Herz und Seele zu geben, wird Europa nicht in dem Maße
gelingen, wie wir es uns erhofften.

Schon heute wenden sich viele Menschen von dem Projekt Europa ab.
Nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung
in diesem Sommer ist zum ersten Mal eine Mehrheit der Bundesbürger
der Meinung, dass es Deutschland ohne den Euro besser gehen würde.
Dies ist alarmierend.

Wir stehen vor der zentralen Grundsatzfrage: Was sind uns der Euro
und damit Europa wert? Und wie sieht die Zukunft der Währungsunion
aus. Diese Fragen muss die Politik mit den Bürgern in Deutschland
diskutieren und beantworten. Klar ist schon jetzt: Ohne die Bürger
lässt sich ein neues Europa nicht bauen.

Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um die entscheidenden Weichen zu
stellen:

Uns muss klar sein, dass der gegenwärtige Weg, immer mehr Schulden
zur Rettung des Euro aufzutürmen, keine Lösung ist und damit nur Zeit
gekauft wird. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die EZB das ihr
gegebene Mandat überdehnt. Sie hat keinen Auftrag und keine
demokratische Legitimation, unsere Steuergelder zu riskieren. Solange
die Leistungsbilanzen der Euroländer so weit auseinander klaffen,
werden wir die Staatsschuldenkrise nicht wirksam bekämpfen können.
Dies ist die eigentliche Aufgabe der Staats- und Regierungschefs,
hier eine Entscheidung zu treffen.

Sollte die Troika, bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF, jetzt
zum Ergebnis kommen, dass die Griechenland auferlegten Maßnahmen
nicht umfassend umgesetzt werden, kommt nur ein Ausscheiden
Griechenlands aus dem Euro und ein Schuldenschnitt in Frage.

Zudem muss Spanien jetzt unter den Rettungsschirm, damit auf den
Märkten keine neue Unruhe entsteht.

Diese Fragen werden zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der
europäische Rettungspolitik.

Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Tel.: 030/24087-301
Fax: 030/24087-305

t.raabe@wirtschaftsrat.de

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