Auslandsschulgesetz: Breiter Konsensüber Nachbesserungsbedarf

Im Rahmen der ersten parlamentarischen Lesung zum
Auslandsschulgesetz, die am vergangenen Freitag im Bundestag
erfolgte, begrüßten Abgeordnete aller Parteien die Bemühungen von
Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) um eine gesetzlich verankerte
Förderung der Deutschen Auslandsschulen, kritisierten aber vor allem
die Bedingungen im Entwurf, an die der gesetzliche Förderanspruch
gekoppelt ist.

Pieper sprach von einem „schönen Tag für die Deutschen
Auslandsschulen“ und in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern gar von einem „historischen Moment.“ Die Deutschen
Auslandsschulen bezeichnete sie als „Visitenkarten für deutsche
Bildung und Kultur“ und stellte in Bezug auf das Zuwendungsrecht
heraus, dass die Schulen keine „kurzfristigen Projekte“ seien, über
die nach Haushaltslage entschieden werden könne. Zugleich hielt sie
fest an den Kriterien, die eine Schule erfüllen muss, um einen
gesetzlichen Förderanspruch geltend zu machen. Diese sehen vor, dass
eine Schule mindestens 20 Abschlüsse pro Jahr abnehmen muss, um vom
Gesetz berücksichtigt zu werden. Kritik erntete sie dafür vor allem
von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen.

„Das Glas ist auf dem Tisch“

Mit diesem Satz verwies Dr. Peter Gauweiler (CSU), Vorsitzender
des Unterausschusses für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, auf
den Status quo des Gesetzesentwurfs und den „alten Streit“ zwischen
Regierung und Opposition: „Ist das Glas halb voll oder halb leer?
Aber es ist gut, dass wir schon mal ein Glas auf dem Tisch haben.“
Weiter sprach er Staatsministerin Pieper seine Anerkennung zu, das
„gesetzliche Gefäß“ überhaupt auf den Tisch gebracht zu haben und
verwies auf die Aufgabe des Parlamentes, es nun zu füllen. Die
Parabel war wohl als Anspielung an seine Vorrednerin Angelika
Krüger-Leißner von der SPD gedacht, die von „großen Erwartungen“ und
von „ebenso großen Enttäuschungen bei allen Beteiligten“ sprach: „Ein
Gesetz in dieser Form verabschiedet ist noch nicht einmal ein erster
Schritt – Wir würden Schulen erster und zweiter Klasse schaffen.“ Und
das, obwohl die geplante gesetzliche Förderung haushaltsneutral sei.
Kritik kam auch von Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen) und Dr.
Lukrezia Jochimsen (Die Linke). Beide begrüßten den Entwurf, jedoch
sprach Roth von „gravierenden Mängeln“ und Jochimsen warf ein, dass
nach dem derzeitigen Entwurf nur etwa ein drittel aller Deutschen
Auslandsschulen berücksichtigt, und das „laut angepriesene Ziel“ der
Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Schulen nicht erreicht
würde. Diesbezüglich verwiesen Ruprecht Polenz und Dr. Thomas Feist
von der CDU/CSU-Fraktion auf das weitere parlamentarische Verfahren,
im Rahmen dessen noch offene Fragen zu klären seien.

WDA-Positionen in der Debatte größtenteils berücksichtigt

Die parteiübergreifende Kritik deckt sich im wesentlichen mit den
Positionen des Weltverbandes Deutscher Auslandsschulen (WDA), bei dem
sich Staatsministerin Pieper ausdrücklich für die
„konstruktiv-kritische Haltung“ bedankte. Der WDA, als Vertreter der
freien Schulträger der Deutschen Auslandsschulen, hatte wiederholt
deutlich gemacht, dass ein gesetzlicher Förderanspruch für alle
anerkannten Deutschen Auslandsschulen gelten muss. Ebenso wie die
Parlamentarier fordert der WDA zudem einen gesetzlichen
Förderanspruch für die Schulen, an denen ein deutsches Sprachdiplom
angeboten wird. Diese werden im derzeitigen Entwurf gänzlich
übergangen, obwohl auch für diesen Abschlusstyp Planungssicherheit
notwendig ist.

Im Hinblick auf die an das Gesetz gekoppelte
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, fordert der WDA
darüber hinaus, dass die Pensionsrückstellungen nicht nur für die
Auslandsdienstkräfte, sondern auch für die verbeamteten und
beurlaubten Ortslehrkräfte weiter finanziert werden. Für die
institutionelle Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Schulträgern und
weiteren Interessengruppen im Rahmen der öffentlich-privaten
Partnerschaft drängt der WDA auf Einrichtung eines Fachbeirates. Eine
ausführliche, rechtliche Stellungnahme zum Thema ist auf der
Internetseite des Verbandes veröffentlicht.

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