Auslaufende Energiekonzessionen und Stadtwerkegründungen

Auslaufende Energiekonzessionen und Stadtwerkegründungen
Handlungsoptionen für Kommunen, Chancen der Rekommunalisierung, Möglichkeiten der Netzübernahme
31. Oktober 2014, Düsseldorf
Neue Entscheidungen haben die Kommunen überrascht und sorgen weiterhin für Verunsicherung. Gerichte stoppen regelmäßig Strom- und Gaskonzessionsvergaben und zwingen die Kommunen zur Neuausschreibung. Das eigene Rechtsregime für diese Konzessionsvergaben birgt vielfältige Risiken bei der Ausschreibung. Ein faires Wettbewerbsverfahren ist zwingend erforderlich, wie der Bundesgerichtshof deutlich entschied. Die detaillierten Vorgaben zur Vergabe sind jedoch teils noch ungeklärt.
Aktuell nutzen zusätzlich viele Kommunen ihre auslaufenden Strom- und Gaskonzessionen, um ein eigenes Stadtwerk zu gründen. Sie wollen sich aktiv für regenerative Energie einsetzen und zugleich Geld für den Haushalt verdienen. Bei all diesen Überlegungen stellen sich die Fragen: Wann lohnt sich das? Braucht die Kommune einen strategischen Partner? Wie kann die Kommune ihre wirtschaftlichen Risiken minimieren?
Ziel einer Kommune ist für die Gründung eigener Stadtwerke regelmäßig, dass diese auch den Netzbetrieb übernehmen sollen. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorgaben sind die Spielräume hierfür nicht unbeschränkt. Mit dem Seminar ?Energiekonzessionen und Stadtwerkegründungen? informiert der Behörden Spiegel über die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema.
Das Seminar hilft den Vertretern von Kommunen, auslaufende Energiekonzessionen im Lichte der neuen Rechtsprechung und rechtlichen Vorgaben sicher vergeben zu können. Gleichzeitig stellt das Seminar Lösungswege für eine Kombination mit Stadtwerkegründungen dar. Erfahrene Behördenvertreter und Richter sowie Praktiker referieren aus ihrem Zuständigkeitsbereich und geben wertvolle Tipps. Nutzen Sie die Chance, unmittelbar Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten ? bevor ein rechtlicher Angriff droht.
Agenda
09:30 Begrüßungskaffee
10:00 Begrüßung und Einführung
10:15 Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben
Dr. Felix Engelsing, Vorsitzender der 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes
? Vorüberlegungen
? Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur
? Aktuelle Entwicklungen bei Wettbewerbsverfahren mit Praxisbeispiel
? Spruchpraxis des Bundeskartellamts
11:15 Aktuelle Rechtsprechung zu Konzessionsvergaben
Roswitha Brackmann, Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf
12:15 Mittagspause
13:15 Wann lohnt sich die Gründung eines Stadtwerkes?
Dr. Peter Kraushaar, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, BPG Beratungs? und Prüfungsgesellschaft
14:00 Rechtsrahmen für Stadtwerkegründungen
Rechtsanwalt Dr. Jens Biemann, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
? Mögliche Modelle
? Wahl des richtigen Verfahrens zur Auswahl des Kooperationspartners
? Besonderheiten bei Strom? und Gaskonzessionen
? Minimierung der kommunalen Risiken
? Praxistipps
14:45 Fragen und Antworten, Diskussion
Einzelgespräche bei Abschlusskaffee
16:00 Ende
Ort:
Kanzlei HEUKING KÃœHN LÃœER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de
Gebühr:
300,- Euro zzgl. MwSt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/?page_id=5997

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