Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments befürwortet Assoziationsabkommen mit der Ukraine

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments ist die jüngste einflussreiche Einrichtung, die eine
Unterzeichnung des Assoziationsabkommens durch die Ukraine im
November in Vilnius befürwortet. Dies hätte zur Folge, dass das
Abkommen bereits im Frühling 2014 ratifiziert werden könnte.

Der Ausschuss stimmte am Donnerstag einem Bericht des
Co-Vorsitzenden von Euronest, Jacek Saryusz-Wolski, zu. Dieser
empfahl das Abkommen zu schliessen, sofern die Ukraine „die
notwendigen Auflagen erfüllt“.

Dies würde bedeuten, dass die inhaftierte ehemalige
Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zumindest unter Vorbehalt aus
dem Gefängnis entlassen wird. Über diesen Punkt wird derzeit mit dem
Europäischen Parlament verhandelt.

Einer ihrer Anwälte, Serhiy Vlasenko, erklärte in der vergangenen
Woche, dass seine Mandantin die Bemühungen der in die Ukraine
entsandten Vertreter des Europäischen Parlaments, Pat Cox und
Aleksander Kwasniewski, begrüsse, sich bei dem ukrainischen
Präsidenten Wiktor Janukowytsch für ihre Begnadigung einzusetzen.
Diese Begnadigung würde der Bedingung unterliegen, dass sie die
Ukraine verlässt und sich bereit erklärt, nicht zurückzukehren.

Die Nachricht, dass der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
bereit sei, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu unterstützen,
bedeutet, dass eine weitere wichtige europäische Einrichtung jetzt
mit Kiews Agenda auf einer Linie liegt. Bereits im Mai erklärte die
Europäische Kommission, dass die Ukraine das Abkommen verdient habe,
wodurch auch ein weitreichendes und umfassendes Freihandelsabkommen
in Kraft treten würde.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik, Stefan Fule, hat sich ebenfalls für eine
Aufnahme der Ukraine ausgesprochen, und in den vergangenen Wochen
haben weitere europäische Abgeordnete ihre Unterstützung zum Ausdruck
gebracht.

Dreissig Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates (PACE) schlossen sich zusammen und lobten die
„anhaltenden Bemühungen der ukrainischen Behörden“ bei der
Verabschiedung von Gesetzen und der Einführung von
Verfassungsänderungen, die den Kriterien der EU entsprechen.

„Wir begrüssen die anhaltenden Bemühungen der ukrainischen
Behörden zur Umsetzung von Reformen“, betonten sie in einer
gemeinsamen Erklärung.

Die Ukraine hat eine Fülle von Reformen in Gang gesetzt, um die
Bedingungen des EU-Assoziationsabkommens zu erfüllen. Hierzu zählen
eine grundlegende Ãœberarbeitung der Abgabenordnung, eine
Rentenreform, Massnahmen zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit und
visumfreies Reisen zwischen EU-Staaten.

Und all das ist mit umfangreicher Unterstützung der meisten
Parteien geschehen. An einem einzigen Tag im September sind mit der
Unterstützung aller Parteien – mit Ausnahme der Kommunisten – im
Parlament fünf Gesetze verabschiedet worden, die für dessen
europäische Ambitionen von entscheidender Bedeutung sind.

Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44-7825-892-640)

Weitere Informationen unter:
http://

  vertrag