Außenminister Westerwelle spricht mit britischem Außenminister Hague zu Berichten über britsches Tempora-Programm

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte heute (28.06.) in Berlin:

„Außenminister Westerwelle hat heute mit dem britischen Außenminister William Hague ein vertrauensvolles und konstruktives Gespräch zu Berichten in den Medien über die Aktivitäten britischer Nachrichtendienste geführt.

Außenminister Westerwelle hat deutlich gemacht, dass es aus deutscher Sicht bei allen staatlichen Maßnahmen eine angemessene Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits gewahrt werden müsse.
Die beiden Außenminister vereinbarten, den vertrauensvollen Dialog in dieser Frage fortzusetzen.“

Außenminister Hague teilte diese Einschätzung und versicherte, dass alle britischen Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen und internationalen Recht stünden.

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