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Außenminister Westerwelle zur EFSF-Entscheidung des Bundestages

inungsdatum
29.09.2011
Außenminister Westerwelle sagte zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des europäischen Stabilitätsmechanismus durch den Deutschen Bundestag heute (29.09.) in Berlin:
„Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen.
Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass.
Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro. Wir müssen Europa zur Stabilitätsunion umbauen.
Europäische Solidarität muss einhergehen mit fiskalischer Solidität. Es ist unabdingbar, dass Länder mit Schuldenproblemen wie Griechenland ihre Spar- und Konsolidierungshausaufgaben konsequent erledigen.“

Auswärtiges Amt
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