Auszeichnung für sparsamen Umgang mit Steuergeldern

Impression von der Verleihung des Spar-Euro 2019 (Bildquelle: Stadt Pirmasens)
 

Die Stadt Pirmasens gehört zu den Preisträgern des Spar-Euro 2019. Prämiert wurden die drei Projekte Grünflächen-Management, Seniorenberater und Lebenswegbegleitung (Pakt für Pirmasens). Die Verleihung fand am 15. November in Mainz statt. Neben Pirmasens haben der Eifelkreis Bitburg-Prüm, die Stadt Hillesheim sowie die Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach an der Queich die Auszeichnung erhalten. Mit dem Spar-Euro würdigen der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e. V., Gemeinde- und Städtebund sowie Städtetag und Landkreistag Rheinland-Pfalz landesweit Gemeinden, Städte und Landkreise, die in vorbildlicher Weise Steuergelder einsparen. Der Preis wurde 2018 erstmals vergeben und ging für die entsprechenden Projekte an den Landkreis Ahrweiler, die Stadt Trier sowie die Ortsgemeinde Käshofen.

“Die Stadt Pirmasens ist im deutschlandweiten Schuldenranking der Kommunen unter den Top 5 vertreten, zuletzt sogar auf Platz 1. Nun könnte man meinen, ist der Haushalt erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert – aber nicht so in Pirmasens: Die drückende Schuldenlast ist für die kreisfreie Stadt in der Pfalz keine Ausrede, jedwede Sparmaßnahmen gleich sein zu lassen”, so Rene Quante, Geschäftsführer des Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. “Pirmasens zeigt, dass auch eine Kommune in schlimmer Haushaltslage kreativ sparen kann. Das verdient den Spar-Euro als Anerkennung.”

“Pirmasens gehört landesweit zu den kreisfreien Städten, deren Finanzausstattung sich wie die einiger Kreise in den letzten 15 Jahren prekär verschlechtert hat. Sie alle haben mit Strukturwandel, aber gerade auch mit einem mangelnden Ausgleich ihrer überproportional gestiegenen Sozialausgaben durch Bund und Land zu kämpfen”, so Michael Maas, Bürgermeister der Stadt Pirmasens. “Angesichts dramatischer Kassensituationen kommunale Aufgaben bürgergerecht wahrzunehmen, erfordert hohe Kreativität und die Initiative aller Beteiligten. Umso mehr freut es uns als Stadt, für das unermüdliche Engagement hierbei mit dem Spar-Euro ausgezeichnet zu werden. Die drei prämierten Projekte stehen stellvertretend für einen schon vor Jahren in unserer Verwaltung gestarteten gesamtstrategischen Prozess, bei dem fortlaufend nach Möglichkeiten der Optimierung zur Kosteneinsparung gesucht.”

Projekt Grünflächen-Management in Pirmasens

Insgesamt verfügt die Stadt Pirmasens über rund 100 ha Grün-, Spiel- und Sportflächen, deren Pflege mit regelmäßigen Kosten verbunden ist. Um diese möglichst niedrig zu halten und dennoch für ein schönes Landschaftsbild zu sorgen, wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, die in Summe jährliche Personal- und Energiekosten von rund 100.000 Euro einsparen. So reduzieren neu angelegte Blühwiesen die Mahd der Grünflächen von 14 auf ein bis zwei Mal. Auf einigen Wiesen werden zur Pflege Weidetiere wie Wasserbüffel eingesetzt oder nur extensive Mahd betrieben, beides möglichst abgebildet über Patenschaften und Pachtverhältnisse. Die Anlage von Saumstreifen als Übergang von Rasenflächen zu Hecken und Bäumen sowie zu Gewässern und Bachläufen konnte den Pflegeaufwand von 14-maligem Ausputzen auf einmaligen Einsatz eines Ausputzmähers verringern. Weitere erfolgreiche Maßnahmen sind beispielsweise Patenschaften (mit aktuell rund 70 beteiligten Bürgern) in Grünflächenpflege, Spielplatzbetreuung und für Insektenhotels. Ferner wurden der Anteil von essbaren Nutzpflanzen stark erhöht – verbunden mit einer Ernteerlaubnis für die Anlieger – und im Verwaltungsgebäude eine Hackschnitzelheizung installiert, die mit Holz aus den Friedhofs- und Grünflächen betrieben wird.

Projekt Lebenswegbegleitung in Pirmasens

Innerhalb des Netzwerks “Pakt für Pirmasens” will die Lebenswegbegleitung die Eltern in schwierigen Lebensphasen ganzheitlich unterstützen und angeleitet dazu befähigen, ihre Lebenssituation wieder selbst zu meistern. Geschulte Lebenswegbegleiter leisten als Helfer zur Selbsthilfe auf rein freiwilliger Basis niederschwellige Angebote, auf die kein Rechtsanspruch besteht; dabei stehen sie in keiner Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern. Die aktuell rund 25 ehrenamtlich tätigen Bürger begleiten etwa bei Einkauf und Behördengang oder Besuch von Arzt und Beratungsstelle. Aber nicht nur die Eltern erhalten Unterstützung, sondern gerade auch die Kinder. So wird deren Teilhabe an Pakt-Projekten und kulturellen Veranstaltungen genauso gefördert wie beispielsweise der regelmäßige Vereinsbesuch oder Gang in die Kindertagesstätte. Nicht zuletzt spielt außerdem die Beratung eine wichtige Rolle bei der Lebenswegbegleitung. Diese reicht vom bloßen Hinweis auf mögliche Haushaltshilfen bei Krankheit und Reha über das Hinwirken auf Beantragung der Leistung nach dem “Bildungs- und Teilhabepaket” bis hin zum Einbinden in Vereinsangebote und Anraten der Inanspruchnahme professioneller Hilfen.

Projekt Seniorenberater in Pirmasens

Im Rahmen eines Kombilohn-Modells sind seit Anfang 2019 unter Federführung des städtischen Seniorenbüros geschulte Seniorenbegleiter im Einsatz. Ihre unterstützenden Hilfestellungen sollen den Senioren ermöglichen, so lange es geht mit einem weitestgehend selbstbestimmten Tagesablauf in ihrem gewohnten Umfeld zu verbleiben. Gerade Haushalte mit älteren Einzelpersonen ohne Angehörige sind dabei der erste Ansatzpunkt, die Eindrücke vor Ort und der gewünschte Bedarf schließlich ausschlaggebend für das individuelle Hilfsangebot. Dabei kann es sich um die Begleitung bei allen möglichen Alltagsverrichtungen genauso handeln wie um Besuchsdienste oder die Begleitung zu besonderen Anlässen wie kulturelle Ereignisse, Familien- und Seniorenfeiern oder Sportveranstaltungen. Die in diesem Rahmen angebotene Hilfe ist nicht einkommens- oder vermögensabhängig. Ein wichtiges Element der Gesamtkonzeption stellt dabei die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen wie Seniorenbeirat, Sozialamt, Ordnungsamt, sozialen Diensten und Selbsthilfegruppen dar. Mittlerweile werden bereits 85 Senioren unterstützt, die jährliche Ersparnis über dieses Modell liegt bei gut 160.000 Euro.

BU: Impression von der Verleihung des Spar-Euro 2019

(v. l.: Michael Mätzig, geschäftsführender Direktor des Städtetag Rheinland-Pfalz e. V., Michael Maas, Bürgermeister der Stadt Pirmasens, Bundeswirtschaftsminister a. D. Rainer Brüderle, Präsident des Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e. V.)

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