Azerbaijan Monitor: Die Risiken der negativen Haltung Europas gegenüber Aserbaidschan

Die anhaltende Negativität des Europäischen Parlamentes (EP)
gegenüber Aserbaidschan geht mit dem Risiko einher, einen „wichtigen
Partner“ und dessen gesamte Bevölkerung gegen sich aufzubringen.
Davor warnt Baku im Anschluss an die kürzlichen Bemerkungen des
EP-Präsidenten Martin Schulz.

Schulz äusserte sich in der vergangenen Woche zur Verurteilung von
Leyla und Arif Yunus wegen finanzieller Misswirtschaft und
Steuerschulden in Aserbaidschan. Seine Bemerkungen wurden von einem
aserbaidschanischen Abgeordneten aufgegriffen, der bemerkte, dass
diese mit einem direkten Angriff auf die Justizgewalt eines freien
und souveränen Staates gleichzusetzen sind.

„Wenn Sie die Auffassung vertreten, dass Aserbaidschan ein
wichtiger Partner ist, dann sollten Sie sich auch so verhalten“,
erklärte Elkhan Suleymanov, der Vorsitzende der aserbaidschanischen
Delegation der Parlamentarischen Versammlung Euronest, in einem
Schreiben an das Europäische Parlament (EP) vom Mittwoch, den 19.
August.

„Wie würden Sie reagieren, wenn das aserbaidschanische Parlament
ständig die Freilassung von verschiedenen inhaftierten deutschen
Staatsbürgern fordern würde, die nach deutschem Gesetz angeklagt und
verurteilt worden sind?“

Im Hinblick auf das aserbaidschanische Strafgesetzbuch erklärte
Suleymanov, dass die aserbaidschanische Steuerpolitik keinesfalls
strenger als die von anderen EU-Mitgliedsstaaten einschliesslich
Deutschland sei. „Wenn Angeklagte wegen Steuervergehen für schuldig
befunden werden, orientiert sich das Strafmass an der Schwere ihres
Vergehens.“

Speziell im Hinblick auf die Inhaftierung der Yunus– versicherte
er gegenüber Schulz, dass der Umgang mit sämtlichen Gefangenen in
Aserbaidschan höchsten humanitären Rechtsgrundsätzen entspricht.

„Die Gesundheit von Frau Yunus und anderen Gefangenen wird
überwacht, medizinische Betreuung ist jederzeit verfügbar. Hinzu
kommt, dass der Präsident in den letzten Jahren zahlreichen
erkrankten Gefangenen Straferlass gewährt hat“, ergänzte er.

Neben dem kürzlichen Yunus-Konflikt zeigt sich Suleymanov seit
geraumer Zeit kritisch gegenüber dem Europäischen Parlament (EP) und
dessen „Angriffen, Beschlüssen und Erklärungen“ gegen sein Land. Ende
2014 hatte er bereits gewarnt, dass diese einen „dunklen Schatten“
über die Objektivität des Organs werfen.

Dies sei insbesondere für das aserbaidschanische Volk irritierend,
da man aus Europa zugleich vernehme, welch wichtiger Partner
Aserbaidschan im Hinblick auf die Energiesicherheit, regionale
Diplomatie und Terrorismusbekämpfung sei.

Wenn aus Europa jedoch nichts als Kritik zu vernehmen ist, „wird
die Allgemeinbevölkerung dies als Einmischung in eigene interne
Angelgelegenheiten seitens der EU betrachten“, erklärte er.

Pressekontakt:
Tim Stott, timjstott@timjstott.com, +491709967705

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