Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert Missbrauch des NSU-Ausschusses

Zum wiederholten Male wird der
Untersuchungsausschuß Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von
SPD, FDP und Grünen in ausschußwidriger Weise missbraucht. Darauf
verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr.
Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum
Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn
behält. „Der Ausschuss darf nicht zur Bühne für Diffamierung und
Propaganda verkommen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld“, so
Dr. Christina Baum.

Am 6. November 2017 wurden in der öffentlichen Sitzung Zeugen
durch unangemessene aggressive Befragung nach ihrer aktuellen
politischen Gesinnung sowie zu ihrer gewerkschaftlichen Arbeit und
Betriebsratstätigkeit in rechtswidriger Weise stigmatisiert. Mit dem
Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses hat dies nicht zu tun. Dies
wurde von Dr. Christina Baum wiederholt kritisiert: „Die
Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Aufklärung und eine
sachorientierte Verfahrensführung. Besonders erstaunlich ist es, dass
Wolfgang Drexler (SPD) nicht die prozessualen Verfahrensstandards
achtet. Für einen Ausschussvorsitzenden ist das nicht hinnehmbar.
Damit verlässt dieser Untersuchungsausschuss nicht nur den
rechtlichen Rahmen des parlamentarischen Auftrages, sondern verhöhnt
zugleich die Angehörigen der Opfer, die immer noch auf eine wahre,
möglichst lückenlose Aufklärung der Geschehnisse hoffen.“ Dr. Baum
kritisiert den Gipfel dieser „Veranstaltung“: „Der Versuch von
Mitgliedern der anderen Fraktionen, die AfD in Verbindung mit den
NSU-Aktivitäten zu bringen, ist ungeheuerlich.“

Der festgeschriebene gesetzliche Auftrag des
Untersuchungsausschusses ist die Aufklärung von früheren Verbindungen
des NSU. In diesem Rahmen hat der Ausschuss aufzuklären. „Niemanden –
weder dem Ausschussvorsitzenden Drexler (SPD) noch seiner
Stellvertreterin Petra Häffner (Grüne) oder dem Abgeordneten
Alexander Salomon (Grüne) – steht eine eigenmächtige Erweiterung an“,
erläutert die AfD-Abgeordnete. Der Ausschussvorsitz hat für eine
sachorientierte und effiziente Verfahrensführung Sorge zu tragen. Das
ist zunehmend nicht der Fall. Auch ist eine persönliche Bloßstellung
von Zeugen verboten. Die sogenannten „rechten“ Zeugen werden
regelmäßig zu Angeklagten gemacht. „Dies zieht sich wie ein roter
Faden durch alle Sitzungen des Untersuchungsausschusses“, so Dr.
Christina Baum. „Menschen, die eine vom politisch korrekten
Mainstream abweichende Meinung haben, werden im NSU-Ausschuss BW
öffentlich an den Pranger gestellt.“

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