Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze: Geburtstagsfeier von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist selbstherrlich und bürgerfern

Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt
am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus.
Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich
mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der
stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, übt
heftige Kritik an dieser Veranstaltung, die bereits in einer von ihm
gestellten kleinen Anfrage an die Regierung mündete. Als
problematisch sieht Sänze vor allem die seines Erachtens in der
Veranstaltung zum Ausdruck kommende Vermischung privater und
öffentlicher Aspekte sowie zunehmende Distanz zwischen
selbstherrlicher Politik und zu Untertanen degradierten Bürgern.

Vermischung von Privat- und öffentlicher Sphäre

Sänze kritisiert die Veranstaltung als Vermischung eines privaten
Lebensereignisses des Ministerpräsidenten mit einer öffentlichen
staatlich finanzierten Veranstaltung. „Es ist ja schön für Herrn
Kretschmann, wenn er seinen 70. Geburtstag begehen kann, und ich
wünsche ihm noch viele möglichst von zunehmender Altersweisheit
geprägte Lebensjahre.“ Allerdings solle er seine Geburtstage
möglichst privat feiern, diese selbst und nicht aus der Staatskasse
finanzieren und sich im öffentlichen Bereich auf eine vernünftige
Politik im Sinne der den Staat tragenden Bürger konzentrieren, denn
dafür sei er gewählt und nicht etwa zur Ausrichtung von bürgerfernen
Festakten schon gar nicht zu seinen eigenen Ehren. „Dass er seinen
Jubiläumsgeburtstag öffentlich begehen muss und dafür öffentliche
Mittel und hart erarbeitete Steuergelder in Anspruch nimmt, ist aus
meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar und des Amtes eines
Ministerpräsidenten unwürdig“, so der AfD-Politiker.

Selbstherrlich und bürgerfern

Zudem kritisiert Sänze, dass die Veranstaltung in keinerlei
Verhältnis zum Nutzen für die Bürger stehe und die Abgehobenheit der
politischen Eliten unterstreiche. Der Bürger frage sich zu Recht,
warum die führenden Politiker sich des Öfteren luxuriöse Festakte
leisteten, obwohl sie dies aufgrund ihrer üppigen finanziellen
Ausstattung und ihres Sozialprestiges überhaupt nicht nötig hätten.
Die Politiker hätten dem Nutzen der Bürger zu dienen. Die Diskrepanz
zwischen dem in Saus und Braus lebenden Politikadel und dem Volk, das
es in großen Teilen schwer hätte, über die Runden zu kommen, sei
untragbar und nicht vermittelbar. „Die Politik hat dem Bürger zu
dienen und hat sich nicht auf Kosten der Bürger zu bedienen“, ließ
Sänze verlauten. Äußerste Sparsamkeit und Bürgernähe sei bei der
Verwendung öffentlicher Mittel angeraten, sodass bereits das
Symposium an sich ohne Verknüpfung mit dem Geburtstag unter
Legitimationsdruck geriete. Die Verbindung dieser
Steuergeldverschwendung mit dem Ansinnen, „demokratische
Öffentlichkeit neu zu denken“ grenze „an eine Unverschämtheit und
stelle eine Verhöhnung des Souveräns dar, dem sich selbst der
Ministerpräsident unterzuordnen habe“. Der Ministerpräsident gebärde
sich „selbstherrlich und bürgerfern“.

Kleine Anfrage gestellt

Unter dem Eindruck des durch die Geburtstagsveranstaltung
entstandenen Klärungsbedarfs hat Sänze eine kleine Anfrage bei der
Regierung eingereicht. Ziel dieser Anfrage sei es „zu prüfen, ob und
inwieweit das Symposium –Demokratische Öffentlichkeit neu denken– aus
Anlass des 70. Geburtstages des Ministerpräsidenten dem Maßstab einer
der Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln verpflichteten, Öffentliches
und Privates trennenden und am konkreten Bürgernutzen orientierten
Regierung genügt.“

Pressekontakt:
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