Badische Neueste Nachrichten: Auf der Bremse

Auf den ersten Blick ist Europas neue
Energie-Effizienz-Richtlinie ein voller Erfolg: Die EU-Kommission
rechnet vor, dass der Durchschnitts-Haushalt durch
Effizienz-Maßnahmen bis zu 1 000 Euro sparen kann. Das klingt gut.
Doch in Wahrheit hätte mehr erreicht werden müssen. Das
Europaparlament hat gerettet, was zu retten war. Die Hauptstädte
haben ehrgeizigere Pläne verhindert. Dabei waren es die Staats- und
Regierungschefs, die im März 2007 Europas ambitionierte Klima-Ziele
festzurrten: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020, ein Anteil
erneuerbarer Energien am Energie-Mix von 20 Prozent und ein um 20
Prozent niedrigerer Verbrauch. Die ersten beiden Ziele sind
verbindlich, das Effizienz-Ziel nicht. Berlin, Paris und Co wehren
sich mit Händen und Füßen dagegen, dass sich das ändert. Sie stehen
beim Energiesparen auf der Bremse – und verwässerten auch die jetzt
beschlossene Richtlinie. So müssen jährlich drei Prozent aller
zentralen Regierungsbauten klimafreundlich renoviert werden. In
Deutschland gehören dazu rund 37 Bundes-Gebäude. Ursprünglich sollten
auch Objekte im Besitz der Länder und Kommunen einbezogen werden.
Doch Berlin blockte. Zudem sollten die Energieversorger gezwungen
werden, die Energienachfrage der Verbraucher jährlich um 1,5 Prozent
bis 2020 zu senken. In Großbritannien etwa bezuschussen die Versorger
den Einbau effizienterer Heizungen oder Dachisolierungen, damit ihre
Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Deutschland setzte durch,
dass die Versorger aus der Pflicht entlassen werden. Die Regierungen
können die Einsparungen alternativ auch mit anderen Mitteln fördern
oder erreichen – etwa durch zinsgünstige Kredite für die Isolierung
von Häusern oder Steuererleichterungen für neue Heizkessel. Das
Ergebnis: Dank der jetzt vereinbarten Regeln gilt ein
Energiespar-Ziel von 15 bis 17 Prozent bis 2020 für möglich – statt
der angepeilten 20 Prozent. Sollten die Hauptstädte weiter im
Bremserhäuschen sitzen bleiben, muss Energie-Kommissar Günther
Oettinger doch noch verbindliche Effizienz-Ziele durchsetzen. Denn in
diesem Bereich liegt zu viel Potenzial für den Klimaschutz, um es zu
vergeuden. Und der Verbraucher kann eine Menge sparen. Einen Salto
rückwärts gibt es derweil beim Biosprit. Der Weg vom Klimaretter zum
Sündenbock war kurz. Nachdem die EU-Kommission jahrelang
Pflanzensprit als Heilmittel im Kampf gegen zu hohe
Treibhausgasausstöße im Straßenverkehr gepriesen und gefördert hat,
will sie nun den Geist wieder in die Flasche bekommen.
Klimakommissarin Connie Hedegaard und Energiekommissar Günther
Oettinger haben einen Entwurf erarbeitet, der die 27 EU-Staaten zu
einer Kehrtwende bewegen soll.

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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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